Am 24.4.2016 durfte ich für die Grüne Jugend Niedersachsen auf der Demonstration gegen TTIP in Hannover reden. Da von dieser Rede keine Videoaufzeichnung besteht, stelle ich im Folgenden das Redemanuskript bereit.
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Liebe
Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine gerechte Handelspolitik,
der
morgige Tag ist ein großer Moment in der Geschichte der Stadt
Hannover. Schließlich hat man nicht jeden Tag einen US-Präsidenten
zu Besuch. Ich wäre ehrlich gesagt gerade lieber in Feierstimmung
als in Demonstrationsstimmung, aber ein großes Problem überschattet
den Besuch des Präsidenten: das Freihandelsabkommen TTIP.
Wir
alle, die wir hier zu tausenden auf die Straßen Hannovers gekommen
sind, wissen: TTIP ist ein Angriff auf Rechte, für die wir lange
kämpfen mussten.
Das
beginnt beim Recht auf demokratische Teilhabe. Obwohl TTIP in viele
Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen will, sind die
Verhandlungen zum Abkommen immer noch streng geheim. Selbst gewählte
Volksvertreter*innen kennen einen Großteil der Verhandlungsdokumente
nicht. Wenn sie ausnahmsweise mal etwas zu Gesicht bekommen, dürfen
sie darüber nicht frei sprechen. Diese Intransparenz können wir uns
nicht bieten lassen. Deswegen ist es gut, dass wir hier und heute ein
Zeichen für bürgernahe Politik setzen!
TTIP
ist aber nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst unsozial.
Die USA haben bislang lediglich 2 der 8 ILO-Kernarbeitsnormen
unterzeichnet. Grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie die Gründung
von Betriebsräten gibt es dort nicht. Die Befürchtung, TTIP könnte
zur Aushöhlung von Sozialstandards führen, ist deshalb sehr
naheliegend. Die EU-Kommission zeigt bereits als Teil der Troika seit
Jahren, dass sozialpolitischer Kahlschlag weit oben auf ihrer Agenda
steht. Sie opfert soziale Rechte dem Diktat der Märkte und der -
auch vom zweiten Gast der morgigen Hannovermesse, Bundeskanzlerin
Angela Merkel, oft beschworenen – Alternativlosigkeit neoliberaler
Politik. Wer wie Sigmar Gabriel behauptet, TTIP helfe den "kleinen
Leuten", ignoriert alle Erfahrungen vergangener Handelsabkommen.
Wer wissen möchte, was TTIP für die "kleinen Leute"
bereithält, muss nur nach Mexiko gucken. Dort hat das ähnlich
strukturierte Abkommen NAFTA bereits zu einer Verelendung breiter
Schichten geführt. Deswegen sage ich euch heute: soziale Politik
muss sich gegen Alternativlosigkeiten, sie muss sich gegen TTIP
wenden!
Liebe
Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ich
spreche heute im Namen der Grünen Jugend Niedersachsen zu euch. Wir
Grüne sehen natürlich auch die Auswirkungen von TTIP auf die Umwelt
mit großer Sorge. Wenn neue Umweltstandards in Zukunft als
"indirekte Enteignung" oder "unangemessene Behandlung"
von Investor*innen gewertet und als Klagegründe für
Investor-Staatsklagen benutzt werden können, sieht die Zukunft
ökologischer Politik sehr düster aus. Wir ziehen deshalb heute
durch Hannover und zeigen Merkel und Obama unmissverständlich: die
Zukunft unseres Planeten ist nicht verhandelbar!
Wir
möchten selbst entscheiden, ob wir Hormonfleisch oder
genmanipulierte Pflanzen auf unseren Tellern wollen! Wir lassen uns
nicht davon abhalten, uns gegen Chlorhühnchen zur Wehr zu setzen!
Wir werden nicht dem Lobbyismus der Frackingindustrie nachgeben und
unser Trinkwasser und unser Klima gefährden! Und wir werden uns in
Europa auch weiterhin hohe Standards in der Chemiebranche leisten.
Wir werden TTIP gemeinsam stoppen!
Liebe
Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir
haben als Jugendorganisationen einen eigenen Block in dieser Demo, zu
dem ich gleich zurückgehen werde. Es motiviert mich sehr, so viele
Menschen aller Generationen gemeinsam auf der Straße zu sehen.
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle etwas an
und wir werden sie nur mit vereinten Kräften verhindern können. Ich
möchte an dieser Stelle an euch alle appelieren, euch auch nach dem
Kampf gegen diese Abkommen weiter in der Handelspolitik zu
engagieren. Eine gerechte Weltgesellschaft kann es nur mit einem
gerechten Welthandel geben. Lasst uns auch in Zukunft gemeinsam für
eine lebenswerte Welt für alle streiten! Zusammen sind wir stark!
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