Warum
linke Solidarität mit Israel nicht nur möglich, sondern geboten
ist.
Um
dem sich nach der provokanten Überschrift sicherlich formierenden
Shitstorm gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Dieser Post
handelt NICHT von Kritik an der Politik der israelischen Regierung.
Kritik an einzelnen Regierungsentscheidungen belebt den
demokratischen Prozess und muss in jedem Fall möglich sein (ich
kritisiere zum Beispiel die rassistische Asylpolitik der Regierung
Netanjahu [1]). Mir geht es hier stattdessen um eine genauere
Betrachtung der sogenannten „Israelkritik“ und eine
grundsätzliche Positionierung zur Legitimität eines jüdischen
Nationalstaates aus linker Sicht.
Schon
der Begriff „Israelkritik“ verdeutlicht einen Anspruch, der über
die Kritik an der konkreten Politik der israelischen Regierung
hinausgeht. So weißt etwa Yaakov Hadas-Handelsman, israelischer
Botschafter in Deutschland, zurecht darauf hin, dass
Begriffsäquivalente wie „Chinakritik“ oder „Russlandkritik“
in der deutschen Sprache ungebräuchlich sind [2]. „Israelkritik“
stellt sich im Gegensatz zur konkreten Kritik an Staatshandlungen
explizit oder implizit als Kritik am Konstrukt Israel als jüdischen
Staat auf. Es lohnt an dieser Stelle also, den zionistischen
Grundgedanken etwas genauer zu beleuchten.
Völkerrechtliche
Legitimität
Die
Idee eines jüdischen Nationalstaates ist nicht, wie von vielen
geglaubt, eine Reaktion auf den Holocaust. Tatsächlich wurde die
Idee eines jüdischen Nationalstaates bereits 1896 vom Schriftsteller
Theodor Herzl aufgeworfen [3]. Für ihn und andere Zionist*innen (so
bezeichnen sich Menschen, die einen jüdischen Nationalstaat
unterstützen) war ein solcher "Judenstaat" zum Einen dazu
geeignet, Sicherheit vor Antisemitischen Pogromen herzustellen, die
alle Jüd*innen bereits zu diesem Zeitpunkt bedrohten. Zum Anderen
war auch ein ganz gewöhnliches Nationalgefühl für die
Staatsbestrebungen verantwortlich, welches radikale Linke gerne als
Anhaltspunkt für „Israelkritik" verwenden. Auf diese Kritik
möchte ich später eingehen. Für den Augenblick können wir
festhalten, dass sich Jüd*innen nicht (nur) als
Religionsgemeinschaft, sondern als Volk definiert haben.
Sie umfasste und umfasst auch säkulare Jüd*innen.
Für
die Zionist*innen schien das heutige Israel als nationale Heimstätte
für das jüdische Volk aufgrund dessen historischer Wurzeln am
geeignetsten. Entgegen einer populären anti-israelischen
Falschbehauptung lebten zu jeder Zeit Jüd*innen in diesem Gebiet. Es
lag seit 1922 im britischen Mandatsgebiet „Palästina",
welches neben dem heutigen Israel aus den heutigen palästinensischen
Autonomiegebieten und dem heutigen Jordanien bestand. Als
Übergabebedingung für das britische Mandat forderte der Völkerbund
(Vorläufer der Vereinten Nationen) die Verwirklichung der
Balfour-Erklärung. Diese versprach die Einrichtung einer „nationalen
Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk"[4] und bildet
somit einen wichtigen Teil der völkerrechtlichen Legitimation des
Staates Israel, die vom UN-Teilungsplan 1947 erneut bestätigt wurde.
[5]
Die
„Nakba" und das Flüchtlingsproblem
Am
14.Mai 1948 war es schließlich so weit: David Ben-Gurion verliest
die Unabhängigkeitserklärung und gründet damit den Staat Israel.
Bereits in der Erklärung wendet er sich im Namen des israelischen
Volkes "selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit
Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem
Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller
bürgerlicher Gleichberechtigung und [...] Vertretung in allen
Organen des Staates an seinem
Aufbau zu verteidigen" [6]. Dieses Zitat weist bereits auf zwei
Dinge hin, die „Israelkritiker" gerne als Propaganda gegen den
Staat nutzen. Zum Einen behaupten sie, Israel wäre ein
Kriegstreiberischer Staat. Neben dem friedlichen Grundton zeigen auch
konkrete Handlungen, wie zum Beispiel die Räumung des Gazastreifens
unter der Regierung Scharon oder der just erfolgten Freilassung
gefangen genommener Palästinenser*innen [7], den grundsätzlichen
Willen seitens Israels sowohl zum Frieden als auch zu Konzessionen.
Zum Anderen behaupten „Israelkritiker", der Staat sei keine
wirkliche Demokratie. Tatsächlich wird die volle Gleichberechtigung
arabischer Staatsbürger*innen nicht nur aus der
Unabhängigkeitserklärung, sondern aus ihrer ganz realen
Repräsentation in hohen politischen und militärischen Ämtern [8]
deutlich.
Israels Unabhängigkeitserklärung wurde von den
arabischen Staaten nicht anerkannt. Stattdessen erklärten sie dem
neu gegründeten Staat bereits am Tag nach seiner
Unabhängigkeitserklärung den Krieg. In diesem Krieg fand die Flucht
vieler Palästinenser*innen statt. Die arabische Seite (und
„Israelkritiker" hierzulande) sprechen in diesem Zusammenhang
gerne von einer Vertreibung der Palästinenser*innen durch die
Israelis, welche sie häufig als „Nakba" (dh. die Katastrophe)
bezeichnen. Hier muss festgestellt werden, dass viele Menschen nicht
durch israelische Soldaten vertrieben, sondern von arabischen
Autoritäten zur Flucht aufgerufen wurden. Sie sollten so den
Vormarsch der arabischen Truppen beschleunigen. [9] Außerdem möchte
ich an dieser Stelle auf die in etwa gleiche Anzahl von Jüd*innen
hinweisen, die während der Zeit des Unabhängigkeitskrieges aus den
arabischen Staaten vertrieben wurden. Im Gegensatz zu den
palästinensischen Flüchtlingen, die Israel teilweise repatriierte
und/oder entschädigte, entschädigte die arabische Seite jüdische
Flüchtlinge nicht für ihr Leid. Auch Ausgleichszahlungen an Israel
blieben bisher aus. [10] Die öffentliche Fixierung auf die
arabischen Flüchtlinge des Krieges betrachte ich aufgrund dieser
Tatsachen als hochgradig tendenziös.
Palästinensische Flüchtlinge bekamen eine eigene
UN-Flüchtlingsagentur (die UNRWA) und einen weltweit einzigartigen,
weil unbegrenzt vererbbaren, Flüchtlingsstatus zugesprochen. Durch
ihn ist es „Israelkritikern“ möglich, die Zahl palästinensischer
Flüchtlinge um den Faktor 5 zu übertreiben (während tatsächlich
„nur“ ca. 590.000 Menschen flüchteten [11], besitzen heute ca.
3,5 Millionen Palästinenser*innen den Flüchtlingsstatus [12]). Die
Lage der Palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten
ist seit jeher prekär, weil die Meisten dieser Staaten (mit Ausnahme
Jordaniens) auf eine tatsächliche Inklusion in das öffentliche
Leben verzichteten. Das Leid der Geflüchteten in den
Flüchtlingslagern der arabischen Staaten wird oft für Propaganda
gegen Israel missbraucht. Arabische Mitschuld an dieser Situation
verschweigen „Israelkritiker“ dabei gerne.
Berechtigte
Kritik oder Antisemitismus?
Nachdem ich die Gründungsgeschichte des Staates Israel
im letzten Abschnitt kurz darstellte (die Darstellung besitzt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit, da eine vollständige Behandlung der
Materie den Umfang dieses Posts bei Weitem sprengt), möchte ich nun
konkret auf die Frage eingehen, wann Kritik im Bezug auf Israel
antisemitsch ist. Außerdem werde ich einige weitere Beispiele für
Falschbehauptungen bezüglich Israel nennen und widerlegen (auch hier
ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Den Besten und einfachsten Indikator für Antisemitismus
in der Nahostdebatte bietet der von Natan Sharansky entwickelte
„3D-Test“ [13]. Die drei Ds beschrieben Eigenschaften, die
antisemitische „Israelkritik“ auszeichnen.
Das erste D steht für die Dämonisierung des Staates
Israels. Ein bekanntes Beispiel für eine derartige Dämonisierung
ist Jakob Augsteins Aussage „Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager.
Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“ [14]. Mit der
Bezeichnung „Lager“ löst Augstein somit Assoziationen zu den
Konzentrationslager der Nazis aus. Wer sich ernsthaft und
unvoreingenommen mit der Situation in Israel beschäftigt hat, wird
diese Aussage sofort als antisemitische Hassrede entlarven. Dennoch
entfalten gerade Vergleiche mit dem Nationalsozialismus in
Deutschland eine besondere Wirkung, da sie zur Abwehr der eigenen
Schuld dienlich sein können (nach dem Motto „die Juden sind ja
auch nicht besser als die Nazis“). Der letzte Satz des
Augstein-Zitats enthält darüber hinaus ein weiteres typisches
Element des modernen Antisemitismus: die Täter-Opfer-Umkehr. Sie
gibt Jüd*innen selbst die Schuld für den Antisemitismus und
antisemitische Gewalt [15]. Dabei gerät die vollendete
Irrationalität dieser Ideologie leicht ins Vergessen. Sie findet
unabhängig der tatsächlichen Handlungen von Jüd*innen immer einen
Weg, die Geschehnisse als Teil einer jüdischen Verschwörung
umzudeuten.
Das zweite D steht für die Delegitimierung Israels. Sie
zielt darauf ab, Israel auf der internationalen Bühne zu
diskreditieren und die Forderung einer „ein-Staaten Lösung“ als
legitime Alternative zum jüdischen Nationalstaat erscheinen zu
lassen. „Israelkritiker“ wischen das legitime Interesse der
Jüd*innen auf einen geschützten Raum durch die Behauptung, es gäbe
im arabischen Raum keinen Antisemitismus, zur Seite. Auf die
Notwendigkeit eines Schutzraumes für Jüd*innen werde ich im Fazit
noch genauer eingehen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle
damit begnügen, auf Antisemitische Propaganda in arabischen
Fernsehsendern hinzuweisen und eine Dokumentation hierzu in den
Fußnoten zu verlinken [16].
Meistens ist die Delegitimierung mit dem dritten D, den
doppelten Standards, verbunden. Darüber hinaus gibt es jedoch noch
weitere doppelte Standards, die „Israelkritiker“ an den jüdischen
Staat – und nur an diesen – anlegen. Ein Beispiel dafür ist die
Resolution 3379 der UN, die den Zionismus als Rassismus bezeichnet
und in eine Reihe mit den Unrechtsregimen in Zimbabwe und Südafrika
(die Resolution wurde 1975 beschlossen) stellte.[17] Die UN erkannte
1991 durch die Rücknahme der Resolution deren Groteskheit an. Ihr
16-Jähriges Bestehen macht dennoch den doppelten Standard deutlich,
mit dem allen Nationen der Welt das Recht auf einen eigenen Staat
zugesprochen wird, während der Staat Israel ein rassistisches
Gebilde sei.
Populäre Falschdarstellungen
Ich werde im folgenden einige persistente Vorurteile
gegen Israel nennen und widerlegen. Dabei lasse ich offensichtlich
falsche Vorwürfe, wie den des geplanten (wahlweise als ökonomische
Ausblutung oder tatsächliche Abschlachtung dargestellten)
Völkermordes an den Palästinenser*innen (der sich bereits durch
einen einfachen historischen und ökonomischen Blick auf die
Situation in den Autonomiegebieten erledigt, aber trotzdem immer
wieder auch öffentlich vertreten wird), beiseite. Stattdessen
konzentriere ich mich auf einige Behauptungen, die unter radikalen
Linken auf große Zustimmung stoßen und deren Widerlegung eine
tiefere Kenntnis von historischen Fakten voraussetzt.
Da wäre zum Einen die Falschbehauptung, Israel sei
durch die britische Kolonialmacht gegründet worden, um die arabische
Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben. Diese Kritik ist natürlich
in linken Kreisen, die Neokolonialismus zurecht bekämpfen, sehr
anschlussfähig. Allerdings hat sie nichts mit der tatsächlichen
Entstehungsgeschichte Israels zu tun. Schließlich wurde das damalige
Mandatsgebiet „Palästina“ erst 1922 an Großbritannien
übertragen. Die erste große jüdische Migration nach Israel fand
bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts statt. So lebten 1914 bereits
90.000 Jüd*innen in „Palästina“, das damals noch dem
osmanischen Reich angehörte [18] Migration und Staatsgründung
wurden also von Jüd*innen selbst angestoßen. Auch von einer
Unterstützung der jüdischen Immigration durch die Kolonialmächte
kann ebenfalls keine Rede sein. Großbritannien setzte zum Beispiel
1920, als es sich das Gebiet noch mit Frankreich teilte, auf
arabischen Druck Migrationsbeschränkungen für Jüd*innen fest. [19]
Arabische Migration nach „Palästina“, die im selben Zeitraum
ebenfalls vermehrt stattfand, beschränkten sie nicht.
Weiterhin wird Israel unter Linken häufig als
Kriegstreiber*in dargestellt. Hierbei beziehen sich „Israelkritiker“
wahlweise auf einen der Kriege Israels oder den Beginn der zweiten
Intifada. Beispielhaft für die israelischen Kriege werde ich
Schuldfrage am Sechs-Tage-Krieg diskutieren. Hier werten
„Israelkritiker“ den israelische Angriff auf die ägyptischen
Truppen im Sinai als kriegstreiberischen Akt. Allerdings wurde er zum
Einen durch den Aufmarsch großer Truppenkontingente im Sinai
kombiniert mit kriegstreiberischer Rhetorik seitens Ägyptens, zum
Anderen (und dies ist für die Völkerrechtliche Bewertung des
Angriffes als Präventivschlag entscheidend) durch eine Blockade des
Hafens von Eilat, einem wirtschaftlich entscheidenden Knotenpunkt im
Golf von Akaba, provoziert. [20] Auch die Eroberung der Golan-Höhen
durch Israel fällt unter das militärische Selbstverteidigungsrecht,
da von der strategisch günstigen Position auf dem Berg Avital des
Öfteren Angriffe auf israelische Zivilist*innen geführt wurden.
[21]
Die Schuld für den Beginn der zweiten Intifada bei
Ariel Scharon zu suchen ist bei Linken „Israelkritikern“
ebenfalls sehr beliebt, da Scharon als Vertreter des rechten
politischen Spektrums ein bequemes Feindbild anbietet. Er bestieg am
28. September 2000 den Tempelberg in Jerusalem [22], der sowohl im
Judentum als auch im Islam eine heilige Stätte darstellt und unter
palästinensischer Verwaltung steht. Dies wird von vielen als
Provokation angesehen, welche die darauf folgende Gewalt auslöste.
Arafat und andere hohe palästinensische Funktionäre planten die
Intifada jedoch bereits vor Scharons Besuch auf dem Tempelberg. [23]
Neben der faktischen Inkorrektheit des Arguments soll hier erneut auf
das antisemitische Motiv, die Jüd*innen seien selbst Schuld am
Antisemitismus, hingewiesen werden. Dieses scheint bei vielen
Vertreter*innen der These mehr oder weniger offensichtlich
mitzuschwingen. Mindestens ist das Framing der „Schuld“ auf
Seiten der Israelis grob verharmlosend, da palästinensischer
Terrorismus dadurch als legitime Reaktion auf eine derartige
Provokation erscheint.
Schließlich möchte ich noch auf das von vielen
beschworene Tabu der Israelkritik eingehen. Der Vorwurf, man könne
Israel nicht kritisieren, ohne als Antisemit*in bezeichnet zu werden,
wird gerade in der deutschen „Israelkritik“ sehr häufig erhoben
(manchmal in Kombination mit dem sekundär antisemitischen Vorwurf,
„die Juden“ würden den Holocaust zu ihrem Vorteil ausnutzen). Er
ist selbstverständlich haltlos, wie jede*r sieht, der*die einen
Blick auf die (teilweise krass antisemitische [24]) Kritik an
israelischer Politik in deutschen Medien wirft. Seine
nichtsdestotrotz hohe Ausstrahlungskraft (wie die mediale Resonanz
auf das „israelkritische“ Gedicht [25] von Günther Grass zeigt)
verdankt er der Anschlussfähigkeit an das uralte antisemitische
Motiv der Meinungsdiktatur der „jüdischen Presse“ [26], unter
die „Israelkritiker“ wahrscheinlich auch diesen Text einordnen.
A
leftist case for Israel
In den letzten Abschnitten habe ich beschrieben, wann
Kritik am Staat Israel antisemitisch ist und welche Vorurteile gegen
ihn bestehen. Nun wende ich mich den Gründen für einen positiven
Bezug auf Israel aus einer radikal linken, Nationen ablehnenden
Haltung, zu.
Ein Schutzraum für Jüd*innen ist heute leider immer
noch so notwendig wie damals. Sie können an keinem anderen Ort der
Welt davon ausgehen, vor antisemitischen Übergriffen geschützt zu
sein [27]. Außerdem gilt: solange andere, sich als Volk definierende, Gruppen ein Recht auf einen eigenen Nationalstaat
haben, sollte auch dem Judentum ein derartiges Recht zustehen.
Mein explizit positiver Bezug auf Israel, der über die
Anerkennung seines Existenzrechtes hinausgeht, nimmt vor allem auf
das Wesen des Antisemitismus Bezug. Er ist in seiner expliziten Form
von einem eliminatorischen Wahn geprägt, der alle Jüd*innen
vernichten will. Deswegen ist es aus menschenrechtlicher Sicht
unbedingt geboten, jeder Form des Antisemitismus entgegenzutreten,
selbst wenn sie nicht manifest eliminatorisch auftritt. Die
„Israelkritik“, welche ich in diesem Text beschreibe, tritt zwar
selten derart explizit (obwohl die Forderung nach einer Auflösung
des jüdischen Staates im momentanen politischen Klima einer
Vernichtung des Judentums den Weg ebnen würde und die
Vernichtungsabsicht zumindest unterbewusst mitschwingt), bezieht sich
aber immer auf alte antisemitische Vorurteile. Dies erlaubt es
Antisemit*innen, unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ Hass
gegen den „kollektiven Juden“ [28] zu schüren. Somit kann sich
Antisemitismus wie ein unentdeckter Virus unter den Menschen
ausbreiten. Aufklärung und ein positiver Bezug auf Israel können
die kulturellen Abwehrkräfte jedoch stärken. Das ist heute
vielleicht wichtiger denn je.
Fußnoten: (alle Links am 4.3.2014 aufgerufen)
3: Herzl, Theodor: Der Judenstaat. Versuch einer
modernen Lösung der Judenfrage. Berlin und Wien 1896
5: Ich kann hier nur einen kurzen Abriss der
Gründungsgeschischte Israels geben. Eine ausführliche Beschreibung
findet sich in: Rensmann, Jörg: Der Mythos Nakba: Fakten zur
israelischen Gründungsgeschichte. Deutsch-Israelische Gesellschaft
2013
6:
Hervorhebungen durch mich.
http://www.hagalil.com/israel/independence/azmauth.htm
9:
Rensmann, Jörg: Der Mythos Nakba: Fakten zur
israelischen Gründungsgeschichte, Deutsch-Israelische Gesellschaft
2013
11: Davis, Leonard J.: Israel: Behauptngen und
Tatsachen. Hänssler-Verlag. Neuhausen-Stuttgart 1987. S.150
12: Die Diffamierungskampagne gegen Israel: Fragen und
Antworten. Botschaft des Staates Israel. S.15
13:
http://jcpa.org/article/3d-test-of-anti-semitism-demonization-double-standards-delegitimization/
15: Schwarz-Friesel, Monika: Sprache und Emotion.
2.Auflage. Francke Verlag. Tübingen und Basel 2013. S.344
18: Siehe [9] S.6
19: ebd. S.8
20: Siehe [11] S.53
21: ebd. S.103-6
26: siehe [15] S.346
27: Aktuelle Entwicklungen können auf
http://antisemitism.org.il/#
verfolgt werden
28: Schwarz-Friesel, Monika, Reinharz, Jehuda: Die
Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de
Gruyter, 2013. (Kap. 5.2 und 7.2)
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