Anfrage an die Sarstedter Verwaltung: Diversity Management

Heute habe ich folgende Anfrage an die Sarstedter Verwaltung gestellt:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wondratschek,
Wir leben in einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft. Nie zuvor wurde diese Realität stärker anerkannt und akzeptiert, als heute. Zunehmend wird Akzeptanz durch öffentliche Verwaltungen in aller Welt aktiv befördert.
Besonders hervorzuheben ist der Ansatz des "Diversity Management", welcher durch nordamerikanische Städte wie Toronto pioniert wurde und inzwischen auch in Deutschland auf immer mehr Interesse stoßt. Diversity Management unterscheidet sich gegenüber klassischer "Integrationspolitik" vor allem durch die Abkehr von der Defizitorientierung, welche Unterschiede als Problem begreift, hin zur Ressourcenorientierung. Es stellt damit die Stärken der Individuen in den Vordergrund und sucht Wege zur optimalen Nutzung derselbigen.
Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sarstedter Stadtrat ist die gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentation aller Menschen ein ethisches Grundprinzip, nach dem wir unser politisches Handeln ausrichten. Über dieses ideele Argument hinaus sprechen auch handfeste praktische Vorteile für die Anwendung des Diversity-Ansatzes in der öffentlichen Verwaltung. So stellt Andreas Merx in seiner im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung verfassten Studie "Von Integration zu Vielfalt: Kommunale Diversitätspolitik in der Praxis" heraus, dass Diversitätspolitik in Verwaltungen zu einer besseren Repräsentanz diskriminierter Gruppen (zum Beispiel Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, alte Menschen, junge Menschen, Mitglieder nicht-christlicher Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Alleinerziehende oder Menschen mit nicht-heterosexueller Identität) und zum Abbau von Diskriminierungen führt. Eine diversifizierte Verwaltung kann außerdem besser auf die individuellen Bedürfnisse der Bürger*innen eingehen, was zu einer höheren Akzeptanz in der Öffentlichkeit führen kann.
Dies vorausgeschickt frage ich die Verwaltung:
1. Misst die Verwaltung den Anteil ihrer Mitglieder, welche Mitglied in von Diskriminierung betroffenen Gruppen sind? Welche gesellschaftlichen Gruppen sind im Bezug zu ihrem Anteil an der Gesellschaft in der Verwaltung unterrepräsentiert?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Unterrepräsentation abzubauen? Werden bei Ausschreibungen zielgruppenspezifische Ansprachen oder Informationsangebote verwendet?
3. Wie wird die Schaffung und Aufrechterhaltung einer diskriminierungsfreien Arbeitsumgebung innerhalb der Verwaltung gefördert? Werden dabei Ansätze wie Diversity-Trainings oder Diversity-Checks einbezogen?
4. Welche Stellen sind für den Abbau von Diskriminierung zuständig? Wie wird die Vernetzung zwischen einzelnen Akteur*innen unterstützt?
5. Inwiefern arbeitet die Verwaltung in relevanten Bereichen der Kund*innenbetreuung mit Betroffenenorganisationen zusammen, um die Empfänglichkeit für zielgruppenspezifische Probleme zu erhöhen?
mit freundlichen Grüßen,
Marcel Duda
(Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sarstedt)
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Mein Zitat für die Pressemitteilung dazu lautete: "Sarstedt ist eine bunte und vielfältige Stadt. Sie ist für Menschen unterschiedlichster Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion offen. Viele Kommunen in Deutschland beginnen, die Vielfalt ihrer Bevölkerung als Chance zu nutzen. Sie sprechen gezielt Menschen an, die von Diskriminierung betroffen sind, und versuchen, sie personell und inhaltlich in das Verwaltungshandeln einzubeziehen. Mit unserer Anfrage möchten wir eine Bestandsaufnahme darüber erhalten, welche erfolgreichen Ansätze anderer Kommunen durch die Stadt Sarstedt übernommen werden, um ein ansprechendes Angebot für alle Menschen zu schaffen."

Texte auf anderen Webseiten

In den letzten Monaten habe ich vergleichsweise wenig auf diesem Blog geschrieben. Das lag jedoch nicht daran, dass ich schreibfaul war. Stattdessen habe ich viele Texte auf anderen Seiten oder für andere Medien verfasst. Die Texte, welche Online verfügbar sind, liste ich nun in diesem Dokument (ungeordnet) auf:

Das bedingungslose Grundeinkommen – Beginn der grünen Wachstumswende

Gleichheit ist für alle da!

Die europäische Vermögensabgabe

Grundwasser als Commons: Eine Alternative zu Markt und Zentralstaat (auch in englisch verfügbar)

Couple wages – reduce wage inequality!

Beitrag zum Grünen Bundestagswahlprogramm auf Grün.links.denken

Außerdem habe ich in den vergangenen Monaten einige Videos auf meinem Youtube-Kanal gepostet.

Viel Spaß beim Lesen und Schauen!

"Ökozid" mit Haftstrafen beenden? Nicht mit mir!

Die Europäische Bürger*inneninitiative "End Ecocide" wird von anerkannten Persönlichkeiten unterstützt und derzeit häufig in Grünen Kontexten verbreitet. Während die Mehrheit der Äußerungen unterstützend waren, kann ich der EBI nicht meine Stimme geben. Um meine Position zum Thema auszudrücken, habe ich diesen, aus meiner Sicht sehr pointierten und zutreffenden, Blogpost von Alexander Nabert geteilt. Dabei bin ich häufig auf Unverständnis beziehungsweise harsche Ablehnung gestoßen.

Der Gegenwind bezog sich zumeist auf die Kritik am Begriff "Ökozid". Mir (und Alex) wurde vorgeworfen, dass ich eine eigentlich unterstützenswerte Alternative durch den Bezug auf eine unglückliche Begriffswahl diskreditiere. Dabei geriet der zweite Teil von Alex' Kritik ins Hintertreffen, obwohl er aus meiner Sicht viel entscheidender für die Ablehnung der EBI ist. Oder um es anders zu formulieren: der Begriff "Ökozid" ist aus historischen Gründen unmöglich, die Initiative wäre allerdings auch mit einem anderen Titel nicht unterstützungswürdig.

Meine inhaltliche Kritik am Aufruf werde ich im Folgenden durch eine Entgegnung auf drei Argumente, die in der Debatte immer wieder aufkamen, darlegen. Die Argumente stammen von den wenigen Menschen, welche sich sachlich und konstruktiv mit dem zweiten Teil der Argumentation ("es ist eine Systemfrage") auseinandergesetzt haben. Ebenso freue ich mich über konstruktive, sachliche und gerne auch kontroverse Kommentare zu diesem Post.

Die Frage der Verantwortung

Ein beliebtes Argument gegen Verweise auf systematische Zwänge lautet in leichten Variationen folgendermaßen: "Wer die Initiative mit Verweis auf die Systemfrage ablehnt, bietet Umweltsünder*innen die Möglichkeit, sich auf Sachzwänge zurückzuziehen ohne persönliche Verantwortung zu übernehmen."
Das Argument ist besonders interessant, weil es die Frage der "Verantwortung" aufgreift. Genau hier setzt auch meine Kritik an der Initiative an. Sie suggeriert, Umweltzerstörungen lägen in der direkten Verantwortung "der Entscheidungsträger". Während Kritik an der überhöhten politischen Gestaltungsmöglichkeit ökonomischer Eliten durchaus berechtigt ist, stellt sich die Frage, wer diese Macht zu verantworten hat. Die Antwort sollte in einer Demokratie lauten: Wir alle!

Wir sind es, die Naturzerstörung profitabel machen. Wir sind das System, das Profitstreben vor Gemeinwohl stellt. Wir alle reproduzieren die Denkstrukturen, die uns im jetzigen Wirtschaftssystem festhalten.
Die wichtigste kapitalistische Denkstruktur ist die Konkurrenz. Da alle Firmen auf dem Markt bestehen müssen, um nicht pleite zu gehen, müssen sie möglichst günstig produzieren. Sie brauchen deshalb Kapital, um sich die neusten Technologien leisten zu können. Ergo müssen sie wachsen. Firmen, die dem Wettbewerb nicht standhalten können, werden in kürzester Zeit durch Mitbewerber*innen geschluckt. Wie fragil das Überleben eines Unternehmens ist, lässt sich daran erkennen, welche großen Börsenturbulenzen selbst ein kleinster Quartalsverlust auslösen kann.

Die im letzten Absatz gegebene Charakterisierung der Kapitalanhäufung ist natürlich unterkomplex, da dieser Blogpost keine Einführung in die Kapitalismuskritik sein soll (hier verweise ich lieber auf die zahllosen Zusammenfassungen des Werkes "Das Kapital"). Ich wollte lediglich verdeutlichen, warum ein Unternehmen stets im Überlebenskampf existiert. Dieser stellt die vermeintlich so wichtigen "Entscheidungsträger*innen" ständig vor die Wahl: "Nehme ich Zerstörungen der Natur in Kauf, oder gefährde ich die Arbeitsplätze in meinem Unternehmen." Eine freie Wahl, sich ethisch gegen jede ökonomische Vernunft zu verhalten, sehe ich hier schlichtweg nicht.

Natürlich gibt es auch Unternehmen, die ökologisch nachhaltiger arbeiten. Sie können jedoch auch nur deshalb überleben, weil sich ihre Kund*innen wider der ökonomischen Vernunft verhalten und teure Produkte kaufen. In diesem Moment befinden wir uns in einer Kollektivverantwortung. Die ganze Gesellschaft bestimmt, welche Produkte nachgefragt werden. Vor Allem bestimmt die Gesellschaft auch, dass Umweltzerstörung von Konzernen ökonomisch rational bleibt und sich nicht alle Menschen nachhaltige Produkte leisten können. Hier liegt der Ansatzpunkt für eine politische Debatte.

Die Fokussierung auf die persönliche Schuld der "Entscheidungsträger" verschleiert die Verantwortung der breiten Masse. Überlegungen zum eigenen Lebensstil und wichtigen Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur werden durch die Dämonisierung eines anonymisierten Feindes vermieden. Die einfache Erklärung, nur die "Entscheidungsträger" hätten falsch gehandelt, führt zu der einfachen Lösung: Wir müssen DIE wegsperren, um zur "wahren Demokratie" zu gelangen. Untermauert wird dieser Appell im Kampagnenvideo durch emotionalisierende Bilder. Eines darunter stammt vermutlich von einer Occupy-Demonstration und zeigt ein Schild mit der Aufschrift "We are the 99%".

Spätestens hier sollten die Alarmglocken schallen. Wieder einmal wird das oberste Prozent der Einkommensverteilung -sprich, das "globale Finanzkapital"- für die Verfehlungen eines Wirtschaftssystemes verantwortlich gemacht. Zusammen mit der Suggestion, es gäbe momentan keine "wahre Demokratie" wird klar, dass die Initiative verschwörerische, dunkle Kräfte am Werk sieht. Diese Haltung ist höchstgefährlich und hat historisch zu großen Verbrechen geführt. Der Begriff "Ökozid" ist auch vor diesem Hintergrund geradezu zynisch oder zumindest stark geschichtsvergessen.

Nur für Akademiker*innen?

Ein weiteres Gegenargument ist, dass man von abgehobenen Diskursen über das kapitalistische System wegkommen muss und stattdessen die pragmatischen Chancen der Initiative sehen sollte. Ich hoffe, im Bezug auf das letzte Argument deutlich gemacht zu haben, warum die Umsetzung der EBI keine Vorteile bringen würde. In einer Welt, die Menschen dafür bestraft, dass sie ihrer Aufgabe (in diesem Fall die Maximierung des Profits) nachgehen, möchte ich nicht leben. Genau so wenig möchte ich in einer Welt leben, in der das Versagen demokratischer Gesetze "dunklen Mächten" untergeschoben wird, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Auch ökologisch brächte die Initiative keinerlei Vorteile. Ganz davon abgesehen, dass eine Verfolgung von "Ökosündern" global nicht ohne größte internationale Spannungen zu leisten wären, hätte die Bestrafung des einen "Entscheidungsträgers" lediglich seine*ihre Ersetzung durch eine*n Andere*n zur Folge. Solange wir im Kapitalismus leben, werden Unternehmen immer ihren Profit maximieren müssen und sich dafür die richtigen Führungspersönlichkeiten und/oder Kapitalgeber*innen suchen. Deren unökologische Entscheidungen folgen unmittelbar aus wirtschaftlicher Vernunft und können nicht durch die Androhung von Haftstrafen, sondern nur durch systematische Veränderungen verändert werden.

Eine Auseinandersetzung mit komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen ist schwierig und kann zuweilen auch anstrengend sein. Die Verkürzung der notwendigen Reformen auf eine populistische Hetzjagd kann jedoch keine Alternative darstellen.

Sozialismus ist genau so schlimm

Die Standardentgegnung auf jegliches antikapitalistisches Argument ist: "Im Sozialismus war das aber auch nicht besser!". Dabei wird die "sozialistische" Planwirtschaft unter Stalin und co. als die einzige Alternative zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus gesehen. Doch der Kapitalismus ist ein weltweites Wirtschaftssystem. Es kann nicht von einzelnen Staaten überwunden werden, solange diese noch in Konkurrenz miteinander stehen. Deshalb waren auch die Länder des so genannten "real existierenden Sozialismus" kapitalistische Staaten. Sie mussten ihre Produktion für den Außenhandel wettbewerbsfähig machen und zerstörten die Umwelt zu diesem Zweck auch im großen Maßstab. Sie agierten also gewissermaßen wie ein großer Konzern.

Nur die allerwenigsten, die sich heute als antikapitalistisch bezeichnen, möchten zurück in die Planwirtschaft. Noch weniger möchten zurück in die Diktatur unter Stalin oder Mao. Wenn ich heute gefragt werde, wie denn ein System abseits vom Kapitalismus konkret aussieht, kann ich nur sagen: "ich weiß es nicht.". Alternativen zum zerstörerischen Wirtschaften der heutigen Zeit können wir nur in einem emanzipatorischen Prozess entwickeln. Die Aufbringung einzelner gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander hilft diesem Anliegen in keinster Weise. Sie ist antiemanzipatorisch!

Anmerkungen zur grünen Vermögensabgabe

Eine Vermögensabgabe ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der ansteigenden Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen laut dem aktuellen "Armuts- und Reichtumsbericht"  53% der Nettovermögen. Die Zeit für eine Umverteilung im großen Stil ist gekommen, was man auch am Aufkommen des großen Aktionsbündnisses "Umfairteilen" erkennen kann.
Umso erfreulicher ist es, dass die grüne Bundestagsfraktion als erste einen entsprechenden Gesetzesentwurf erstellt hat. Im folgenden möchte ich kurz darstellen, welche Teile des Gesetzes ich besonders gelungen finde und an welchen Teilen des Gesetzes ich noch etwas auszusetzen habe.
Da mein Lob die Kritik bei Weitem übersteigt, werde ich mit den negativen Punkten anfangen:

Kritikpunkte:

1. Die Steuerfreibeträge sind zu hoch angesetzt. Das DIW hat berechnet, dass eine Vermögenssteuer von 10% mit einem Freibetrag von 250.000€ (was damit ca. 8% der deutschen Bevölkerung betreffen würde) Einnahmen in Höhe von ca. 230 Mrd. € bringen würde. Das wären ca. 10% der deutschen Staatsverschuldung, womit die BRD immer noch mit ca. 80% des BIP verschuldet wäre und somit das Stabilitätsziel von 60% nicht erreichen würde.
Die grüne Vermögensabgabe ist hier noch weniger ambitioniert, da sie Freibeträge von 1 Mio. € plus 250.000€ pro Kind, das rechtlich kein Eigenvermögen verwaltet, fordern. Allerding muss auch erwähnt werden, dass der Steuersatz im grünen Modell 15% beträgt. Insgesamt sollte das aber nicht ausreichen, um das gebotene Maß an Umverteilung zu erreichen, da mit den jetzigen Freibeträgen wohl nur höchstens 2% von einer Besteuerung betroffen sein dürften. Die Ungleichheit der Vermögen ist jedoch nicht nur ein Problem bei den Superreichen. Auch der gehobene Mittelstand sollte zu einer Umverteilung hinzugezogen werden, wenn wir das Problem steigender Staatsschulden wirklich in den Griff bekommen wollen.

2. §14(2) setzt eine Härtefallregelung für Betriebsvermögen fest. Diese ist zweifelsohne wichtig, um eine Bestandsbesteuerung zu vermeiden. Bedenklich finde ich allerdings, dass der gestundete Betrag nach der zehnjährigen Einzugsperiode schlicht erlassen werden soll.
Hier wäre eine bessere und gerechtere Möglichkeit, den Betrag als Unternehmensanteile an die Beschäftigten (in Gestalt des Betriebsrates) zu überführen, sofern dies möglich ist. Somit würde die innerbetriebliche Demokratie deutlich gestärkt werden, während der Bestand des Betriebes selbst nicht gefährdet ist. Ich habe diese Idee in eine Diskussion um die Erbschaftssteuer aufgeschnappt und finde sie auch als Maßnahme bei einer Vermögensabgabe durchaus attraktiv.

Lob:

1. §9(4) ist die mit Abstand beste steuerpolitische Idee, die ich in den letzten Monaten zu lesen bekommen habe. Die degressive Ausgestaltung von Freibeträgen ist die beste Möglichkeit, kleinere Vermögen von der Besteuerung zu verschonen und somit auch Verwaltungskosten zu sparen, aber gleichzeitig den Vorteil, den große Vermögen durch diese Freibeträge haben, abzubauen.
Somit ist die Vermögensabgabe de facto progressiv gestaltet, was aus meiner Sicht gerecht und gut ist, da stärkere Schultern eine höhere Last zur Abbau der Staatsverschuldung, die ihnen Vorteile gebracht hat (Steuersenkungen, Bankenrettung, Ausbau des Niedriglohnsektors), tragen sollten.

2. §5 Bezieht Zweckvermögen wie Familienstiftungen in die Berechnung des Gesamtvermögens ein und sorgt somit dafür, dass diese Rechtskonstrukte nicht zur Steuerhinterziehung verwendet werden könnten. Das ist zwar ein politischer No-Brainer, aber trotzdem wichtig und damit erwähnenswert.

3. §13(2) Gibt Steuerschuldner_innen die Möglichkeit, ihre Steuerschuld vorzeitig zu entrichten und dadurch einen "Rabatt" von 5,5% pro Jahr zu bekommen. Auf den ersten Blick habe ich den Sinn dieser Regelung nicht verstanden, da davon tendenziell eher größere Vermögen profitieren, aber dann bemerkte ich, dass sowohl die Staatsverschuldung als auch die Vermögen in der 10-Jährigen Abgabenphase selbstverständlich verzinst werden. Somit ist eine frühzeitige Entrichtung der Steuerschuld prinzipiell vorteilhaft für den Staat, während sie Nachteile für die Schuldner_innen hat.
Diese Nachteile werden von der Abzinsung (zumindest teilweise) wieder ausgeglichen. Der Zinssatz ist dabei hoch genug, um die Renditeerwartungen des Kapitals ungefähr aufzuwiegen, aber dennoch nicht zum Verlustgeschäft für den Staat zu werden. Dieser refinanziert sich zwar momentan mit unter 2%, es ist aber nicht davon auszugehen, dass dieser Zinssatz im Zuge der Eurokrise in den nächsten 10 Jahren derart niedrig bleibt.

Fazit:

Die grüne Vermögensabgabe ist ein guter erster Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie holt die Umverteilung, die durch die Aussetzung der Vermögenssteuer (an diesem Umstand sind wir nicht ganz unschuldig) in den letzten Jahren versäumt wurde, nach und bringt dem Thema die nötige Aufmerksamkeit.
Aus linker Sicht muss man natürlich die unambitionierten Freibeträge und den etwas zu niedrigen Steuersatz kritisieren. Hier hätte ich mir mehr Mut zur Durchbrechung des neoliberalen Dogmas von der grünen Bundestagsfraktion gewünscht, wobei es auch verständlich ist, dass der gehobene Mittelstand, aus dem viele grüne Wähler_innen stammen, so kurz vor der nächsten Wahl nicht abgeschreckt werden soll.
Hier zeigt sich eine schwere realpolitische Abwägung. Die grüne Vermögensabgabe muss ambitioniert genug sein, um linke Wähler_innen zu überzeugen und den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, aber vorsichtig genug, um das grüne Wähler_innenmilieu nicht zur SPD zu treiben. Denn eine große Koalition dürfte der Umverteilung in Deutschland und Europa wohl eher einen Dämpfer verpassen, als sie nachhaltig voranzutreiben. Das ist das Debakel der neoliberalen Hegemonie.

Abschließend muss noch gesagt werden, dass die Vermögensabgabe alleine natürlich noch nicht für das nötige Maß an Umverteilung sorgt, sondern von einer höheren Einkommensteuer, einer permanenten Vermögenssteuer und einer drastischen Reform der Erbschaftssteuer (aufgrund vieler Ausnahmen und exorbitant hoher Freibeträge beträgt der effektive Steuersatz momentan 1,4%) begleitet werden müssen. Ich bin gespannt, was die grüne Bundestagsfraktion in diesen Punkten anzubieten hat. Ein vielversprechender Anfang ist mit der Vermögensabgabe gemacht!

Fiskalpakt die Zweite

Liebe Leser_innen: der folgende Beitrag stammt aus einer grünen-internen Diskussion über den Fiskalpakt. Ich habe mich entschlossen, meinen Beitrag zur Diskussion hier auch öffentlich zu machen (von wegen Transparenz und so...). Viel Spaß beim Lesen:

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Liebe Freund_innen,

der Fiskalpakt ist ein schwieriges Thema, zu dem es keine einfachen Antworten gibt.

Grundsätzlich ist die Idee einer Schuldenbremse durchaus richtig. Schließlich ist es der Schuldendienst bzw. Die Zinslast, die den Sozialabbau weiter vorantreibt. Der Gedanke, dass der Staat sich von Privatmenschen Geld leiht und diese durch die Verschuldung der Öffentlichkeit Gewinne machen, kann sich nur negativ auf die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft auswirken. Die "Wachstumsmaßnahmen" die in den letzten Jahrzehnten auf Druck der Märkte unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus beschlossen wurden, mögen durch Privatisierungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse kurzzeitig für Primärüberschüsse gesorgt haben, belasten die öffentlichen Kassen rückblickend jedoch viel stärker (man denke an die Kosten der Bankenrettung).

Der Fiskalpakt ist allerdings genau nach diesem Gusto aufgebaut. Wenn eine Volkswirtschaft ein strukturelles Defizit von über 0,5% des BIP aufweist, treten die Bestimmungen des Fiskalpaktes in Kraft. Interessant ist dabei, dass die Definitionsmacht darüber, was als "strukturelles Defizit" zu betrachten ist, vollständig in den Händen einiger Volkswirte liegt. Wenn man bedenkt, dass ein Großteil aller Volkswirte neoliberal geprägt sind, ist klar, welche Staaten ein großzügiges "konjunkturelles Defizit" aufweisen dürfen werden.

Verstößt ein Staat gegen diese Obergrenze, werden automatische Korrekturmechanismen, die durch EU-Kommission und Euro-Gipfel, zwei nicht demokratisch legitimierte Gremien (!), kontrolliert werden, in Gang gesetzt, die die "Wettbewerbsfähigkeit" der Schuldenstaaten wiederherstellen sollen. Der immanente Sozialabbau kann nur durch eine Mehrheit im EU-Parlament wieder rückgängig gemacht werden, was angesichts der neoliberalen Hegemonie in Europa in den meisten Fällen sehr unwahrscheinlich sein sollte.

Was kann man also an der Schuldenbremse verändern, damit sie sozial verträglicher wirkt?

Zum Einen muss die Definitionsmacht über "strukturelle Defizite" gebrochen werden. Stattdessen sollte man den Blick auf die laufenden Kosten richten. Somit sind Investitionen, die in Zukunft Mehreinnahmen oder weniger Ausgaben versprechen, jederzeit möglich. Wenn sich diese Investitionen nicht auszahlen, taucht dies in den nächsten Jahren im Defizit auf. Niemand kann sich also durch Nonsense-Investitionen aus der Verantwortung stehlen.

Die Maßnahmen, die durch das Vertragswerk des Fiskalpaktes gefordert werden sollten, dürfen zudem nicht dem Paradigma "Wachstum" folgen, sondern müssen die Zielvorgabe "Verteilungsgerechtigkeit" beinhalten. Das bedeutet, dass die Staaten der Eurozone anerkennen, dass die Staatsverschuldung vor allem ein Problem der Einnahmeseite sind. Hier gilt es, durch Verbesserungen der sozialen Sicherungssysteme die Binnenkonjunktur zu stärken und einzelne Länder somit weniger Abhängig vom Weltmarkt und damit vom Öl (das für den Transport von Waren benötigt wird) zu machen. Dabei müssen vor allem auch Staaten mit großen Außenhandelsüberschüssen (z.B. Deutschland), die sich destabilisierend auf die Binnenkonjunktur anderer Länder (und damit auch auf die regionale Subsistenz) auswirken, in die Verantwortung genommen werden. Schließlich sind die Schulden der Einen die Vermögen der Anderen.

Vor allem aber müssen die Einnahmen aus verteilungsintensiven Steuern (Einkommen, Vermögen, Erbschaften) deutlich erhöht werden.

Es dürfte sich als schwer herausstellen, diese steuer- und sozialpolitische Konvergenz innerhalb des nationalstaatlichen Systems herzustellen. Ein veränderter Fiskalpakt, der quasi als "Sozialpakt" wirkt, könnte jedoch ein gutes Druckmittel für soziale Verbesserungen in den Mitgliedsländern sein.

Auf lange Sicht ist es jedoch unverzichtbar, eine demokratisch legitimierte europaweite Sozial- und Finanzpolitik zu etablieren, die einen unsozialen Verdrängungswettbewerb, wie Deutschland ihn führt, unmöglich macht.

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Das Problem mit den Außenhandelsüberschüssen

"Deutschland ist Exportweltmeister" ist eine Satz, der in den Medien häufig darauf hinweisen soll, wie vorbildlich die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik funktioniert. Häufig ist dieser Satz mit der Forderung verbunden, dass die europäischen Schuldnerstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal etc. doch bitte endlich ihre "Hausaufgaben" machen sollen und die "notwendigen Reformen" durchführen sollen, die ihre Wirtschaftspolitik an die Deutsche angleicht.
In diesem Post möchte ich unabhängig davon, dass ich Nationalstaaten ablehne, darstellen, warum die einseitige Exportausrichtung der Wirtschaftspolitik auch Volkswirtschaftlich sinnlos ist.

Entstehung von Exportüberschüssen

Überschüsse in der Leistungsbilanz, wie sie in Deutschland seit einigen Jahren bestehen, beschreiben die simple Tatsache, dass im Land gesamtgesellschaftlich mehr exportiert als importiert wird. Ein Leistungsbilanzüberschuss kann also nur entstehen, wenn in anderen Ländern ein Leistungsbilanzdefizit besteht. So ist der große Überschuss der Bundesrepublik vor allem dadurch zu erklären, dass Produkte deutscher Firmen in andere Eurostaaten verkauft wurden.

Voraussetzung für den Verkauf von Waren im Ausland sind niedrige Produktionskosten im Inland. Niedrige Produktionskosten lassen sich prinzipiell auf zwei Arten erreichen. Zum Einen kann der Output eines/r Beschäftigten durch Investitionen in bessere Maschinen absolut erhöht werden. Da die Menge an Kapital pro Beschäftigten durch die Anschaffung einer besseren Maschine steigt, bezeichnet man diesen Prozess als Kapitalakkumulation. Zu dieser technologischen Aufrüstung ist jedes Unternehmen im Kapitalismus gezwungen, da es ansonsten seine "Wettbewerbsfähigkeit" verliert und früher oder später bankrott geht.
Da Kapitalakkumulation in Griechenland genau so schnell wie in Deutschland stattfindet, kann dies nicht der Grund für die geringeren Produktionskosten sein. Diese liegen vor Allem darin begründet, dass die realen Lohnkosten in Deutschland als Folge der Agenda 2010 in den letzten Jahren stagniert sind, während die Gehälter in anderen europäischen Ländern schrittweise nach Oben gingen. Davon profitierte die deutsche Exportindustrie nun gleich zweifach: Zum Einen sind vergleichbare griechische Produkte so teuer geworden, dass Produkte aus Deutschland auch nach Abzug der Transportkosten noch billig genug waren, um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, zum Anderen gab es dank der hohen Löhne auch eine scheinbar unendliche Nachfrage nach diesen Produkten. Das deutsche Exportwunder brummte!

Die Folgen des Dumpingwettbewerbs

Deutsche Produkte, die in anderen Staaten wie Griechenland gekauft werden, stellen allerdings prinzipiell einen Kapitalabfluss nach Deutschland dar, da die Nachfrage nach inländischen Produkten im selben Maß zurückgeht, wie die Nachfrage nach Importwaren steigt.


Die Schulden, die die "Krisenländer" durch ihr Leistungsbilanzdefizit machten, waren zunächst vor allem im privaten Sektor, der als Antwort auf die absolut gesunkenen Lohnkosten in Deutschland nur die Möglichkeit der kreditfinanzierten Kapitalakkumulation hatte (Lohndumping war in diesen Ländern bis vor kurzen aufgrund höherer Sozialstandards und Mindestlöhnen nur eingeschränkt möglich). Erst durch die Bankenrettungen, die durch die Liquiditätsausfälle einiger Banken während der Bankenkrise nötig geworden waren, wurden diese Schulden verstaatlicht und haben zu den hohen Schuldenständen der "Krisenländer" geführt. Deutschlands aggressive Exportpolitik ist also eine der Hauptursachen der Schuldenkrise.

Was ist währenddessen im Inland passiert? Es ist unbestreitbar, dass die florierende Exportindustrie viele Arbeitsplätze im Inland geschaffen hat (ca. 1 Million Arbeitsplätze sind zwischen 2000 und 2005 in Exportbranchen entstanden). Diese Arbeitsplätze mussten jedoch, wie bereits oben erwähnt, schlecht bezahlt werden, damit die Produkte ins Ausland abgesetzt werden konnten. Dadurch ist die Binnennachfrage massiv zusammengebrochen, was in den inlandsorientierten Branchen Deutschlands im selben Zeitraum zu ca. 1,3 Millionen Arbeitsplatzverlusten geführt hat (offizielle Daten des statistischen Bundesamtes).

Der kontraktive Lohndruck, der durch die Erhöhung der Arbeitslosenzahlen entstanden ist, reduzierte die Nachfrage der Arbeiter_innen noch weiter. Diese hatten nun noch weniger Geld, um die Exporte deutscher Firmen durch Importe aus den südlichen Eurostaaten abzufedern, was die wirtschaftliche Situation dort tendenziell noch weiter verschlechterte.

Politische Konsequenzen

Die Europolitik Deutschlands versucht nun seit geraumer Zeit, das deutsche Sozialsystem auch in anderen Staaten durchzuboxen - mit durchschlagendem Erfolg. Griechenland hat laut Irischer Nationalbank Kürzungen in Höhe von 40% ihres BIP bereits durchgeführt, was sich wiederum negativ auf die Binnennachfrage ausgewirkt, das Land in eine tiefe Rezession gestürzt und die Staatsschulden sogar erhöht hat. Die Aushöhlung demokratischer Institutionen durch die Troika ist ein weiterer Effekt einer Internationalen Wirtschaftspolitik, in der den Gläubigerländern das alleinige Sagen und den Schuldnerländern die alleinige Schuld zugesprochen wird.


Dabei hätte es ganz anders kommen können. 1944 fand die Konferenz von Bretton-Woods statt, die das globale Finanzsystem für die Zeit seit dem 2. Weltkrieg ordnetet. Dort wurden Institutionen wie die Weltbank und der IWF, die die jetzige Schuldenpolitik zementieren, begründet. In Vergessenheit ist hingegen der Vorschlag von John Maynard Keynes, einem berühmten Volkswirtschaftler, der als Delegierter von Großbritannien an der Konferenz teilnahm. Dieser schlug eine Weltwährung vor, in der alle internationalen Zahlungen abgewickelt werden sollten. Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, die von dieser "International Clearing Union" registriert wurden, sollten nach einer gewissen Zeit gleichermaßen komplett nichtig werden. Verbunden mit Sanktionen für Überschussländer sollte dieser Mechanismus dafür sorgen, dass auch die Gläubigerländer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung der Schuldnerländer übernehmen, indem sie eine Art Marshallplan entwerfen.
Des Weiteren waren feste Wechselkurse im Plan enthalten, die bei gleichzeitiger unabhängiger nationaler Zinspolitik den internationalen Kapitalverkehr begrenzen sollten.
(Diese Beschreibung der ICU ist sicherlich sehr verkürzt und aufgrund der Tatsache, dass ich mich erst seit Kurzem damit beschäftige, vermutlich noch mit einigen Fehlern behaftet. Wenn ich mich komplett verrannt haben sollte, teilt es mir bitte mit. Wer sich noch weiter über den Plan von Keynes informieren will findet hier eine gute Zusammenfassung)

Ich halte den Keynesianischen Plan zumindest für besser als das jetzige Weltfinanzsystem, in dem globaler Wettbewerb und damit quasi unbegrenzter kontraktiver Lohndruck herrscht. Als systeminterne Lösung ist aber auch dieser Vorschlag nur ein Bekämpfen der Symptome des kapitalistischen Wachstumsdrucks, der jedoch keineswegs in Frage gestellt wird. Angesichts der Tatsache, dass eine Entkopplung des weltweiten Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum unwahrscheinlich ist und Wirtschaftswachstum selbst bei 100%iger Wiederverwertung von Ressourcen schlussendlich zu einer unendlichen Umlaufsgeschwindigkeit von Waren führen muss, halte ich eine solche Wachstumskritik jedoch für dringend geboten. Darauf möchte ich in diesem Text jedoch nicht genauer eingehen, da eine Analyse der Wachstumsproblematik den Rahmen dieses Textes sprengen würde. Meine Intention war lediglich, zu zeigen, dass die deutsche Exportfixierung selbst unter Zugrundelegung nationalökonomischer Maßstäbe sinnlos ist.

Warum Drogen legalisiert werden müssen

Eigentlich wollte ich mich heute mit einem anderen Thema beschäftigen, dann fiel mir jedoch auf, dass ich das Thema Drogenpolitik als eines meiner Hauptthemen in der Beschreibung des Blogs genannt habe, aber noch nichts darüber geschrieben habe.

Des Weiteren steht eine Diskussion darüber an, ob die Forderung nach einem Modellversuch einer staatlich kontrollierten Cannabisabgabe Teil des Wahlprogramms der niedersächsischen Grünen seien soll. Warum beschäftige ich mich in diesem Post also nicht nur mit Cannabis? Aus dem einfachen Grund, dass die Unwirksamkeit des Cannabisverbotes lediglich ein Beispiel für die Unwirksamkeit der Drogenprohibition insgesamt ist. Wenn man die Diskussion lediglich auf Cannabis beschränkt, läuft das häufig auf mehr oder weniger wissenschaftliche Debatten über die Schädlichkeit der Hanfpflanze hinaus. Während es vollkommen korrekt ist, dass Cannabis weitaus weniger schädlich als viele der derzeit legalen Drogen und die Einstiegsdrogenthese längst widerlegt ist, halten solche Argumente an der Annahme fest, dass es richtig und erfolgreich ist, schädliche Substanzen zu verbieten. Diese Grundannahme ist der eigentliche Fehler der Prohibitionist_innen.
Ich werde im Folgenden alle gängigen Argumente gegen die Legalisierung entkräften, die mir spontan in den Sinn kommen. Wenn damit nicht alle Bedenken ausgeräumt sind, einfach einen Kommentar unter den Text setzen und ich befasse mich gesondert damit. Dabei mache ich darauf aufmerksam, dass die Beweislast für den Sinn der Prohibition eigentlich bei dessen Befürworter_innen, die durch diese schwere Eingriffe in grundlegende Menschenrechte ( von Hausdurchsuchungen bis Freiheitsentzug ) begründen, liegen sollte. Diese Erkenntnis ist wichtig, da in der Tat niemand zu 100% wissen kann, wie sich eine Legalisierung genau auswirken würde.

"Niemand braucht Drogen"

Dieses Argument ist vor allem deshalb nicht für eine ernsthafte Diskussion über die Legalität von Rauschmitteln geeignet, weil es sehr ungenau ist. Was bedeutet es, etwas zu brauchen? Wenn "brauchen" im Sinne von "ohne Drogen kann ich, biologisch gesehen, nicht überleben" gemeint ist, so kann man diese Aussage im Allgemeinen bejahen, wobei einige Menschen, unter Anderem Cannabispatient_innen, sehr wohl auf die Einnahme psychoaktiver Substanzen angewiesen sind.
Die Tatsache, dass für die meisten Menschen Drogen nicht überlebenswichtig sind, ist jedoch keine Begründung für ein Verbot. So sind zum Beispiel auch Autos für niemanden überlebenswichtig, potenziell gefährlich und trotzdem nicht verboten.
Es liegt also die Vermutung nah, dass "brauchen" im Sinne von "ich brauche Drogen, um mein individuelles Glück zu erreichen" gemeint ist. Hierzu lässt sich feststellen, dass die große Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft bewusstseinsverändernde Substanzen benutzen. Die Ziele, die sie damit verfolgen, reichen von Stimmungsaufhellung über Bewusstseinserweiterung bis zu Leistungssteigerung und sind so vielfältig wie die unterschiedlichen Drogen und die Menschen, die sie nehmen. Ob eine Bewusstseinsveränderung "nötig" ist, um ein erfülltes Leben zu haben, ist also eher eine philosophische Frage, auf die jede_r eine andere Antwort finden wird. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Menschen eine bestimmte Ansicht in dieser Frage aufzustülpen, oder sie vom Umgang mit Substanzen abzuhalten, solange sie die Freiheiten eines anderen Menschen nicht tangieren.

"Dann würde ja jede_r zum Junkie werden"

Dieses Argument ist etwas schwieriger zu entkräften, da es sich als Annahme tief im Bewusstsein der Gesellschaft verankert hat. Es beinhaltet einige grundsätzliche Fehlannahmen. Zum Einen wird suggeriert, dass jede_r, der/die Drogen konsumiert automatisch süchtig wird und eine Sucht automatisch zu Krankheit und Tod führt. Zum Anderen wird angenommen, dass sich Drogenkonsum durch das Verbot reduzieren lasse.
Für eine Entkräftung der Annahme "Drogenkonsum führt zu Drogensucht" möchte ich auf die Studie des IOM zu Cannabis als Medizin sowie die Dissertation der Wissenschaftler Anthony, Warner und Kessler aus dem Jahre 1994 verweisen. Beide Studien enthalten Statistiken über die Anzahl von Drogengebraucher_innen, die jemals eine Abhängigkeit von der jeweiligen Droge entwickelten. Die illegale Droge mit dem größten Suchtpotenzial ist demnach Heroin mit 23% Abhängigkeitsquote. Die Drogensucht als unumgehbare Folge des Drogenkonsums zu bezeichnen, entbehrt also jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.

Auch die Annahme, Drogensucht führe in den meisten Fällen zum Tod, ist falsch. Hierzu empfehle ich die PREMOS-Studie, die Substituierte Drogenabhängige über einen längeren Zeitraum beobachtete und feststellte, dass höchtens 30% der Krankheitsverläufe als negativ zu bewerten sind. Eine große Anzahl der Opiatsüchtigen können ihren Zustand unter den richtigen Rahmenbedingungen auch ohne den Verzicht auf Drogen stabilisieren und sind nicht von Anfang an dem Tode geweiht. Tatsächlich ist die Ansicht, dass es unüberwindbare Kausalzusammenhänge dieser Art gäbe, für das Selbstvertrauen und die Zukunftsaussichten von Abhängigen äußerst schädlich und entwickelt sich somit häufig zu einer selbst erfüllenden Prophezeiung, da Hilfe oft nur unter der Bedingung der Abstinenz, die häufig - gerade als Einstiegsziel - vollkommen unrealistisch ist, gewährt wird.
Die Ansicht, dass die Prohibition Drogenkonsum präventiv verhindert und somit die Schäden durch Drogenkonsum mindert, ist angesichts steigender Konsument_innenzahlen weltweit schwer nachzuvollziehen, wird jedoch von großen Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams weiter vertreten. Sie beruht auf der volkswirtschaftlichen Annahme, dass ein durch Razzien bei Händlern gestiegener Preis für Drogen, zusammen mit einer durch Verfolgungsdruck induzierten Abschreckung der Konsument_innen, die Nachfrage senkt.
In der Realität ist diese abschreckende Wirkung der Prohibition jedoch nur sehr begrenzt zu beobachten. So ist der Drogenkonsum in Portugal, seitdem Drogen dort weitestgehend entkriminalisiert wurden, vor allem unter Jugendlichen, eher gesunken als gestiegen, im Grunde jedoch relativ konstant geblieben. Ich empfehle hierzu die Studie, die das Cato Institute, dass politisch eher der FDP als uns Grünen nahesteht, also keine linke Hippie-Traumfabrik ist, anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Entkriminalisierung erstellt hat.
Auch die Reduzierung des Angebots durch Beschlagnahmung von Drogen und Festnahmen von Dealern ist lediglich temporär, da bei gleichbleibender Nachfrage nach einer Razzia von einem steigenden Preis auszugehen ist, ist es gerade zu diesem Zeitpunkt besonders lukrativ, in das Geschäft einzusteigen. Das dadurch entstehende Angebot überkompensiert die Angebotssenkung durch die Razzia, wodurch die Preise für Drogen - trotz steigender Prohibitionsbudgets - in den letzten Jahrzehnten ständig gesunken ist.

"Damit geben wir uns der Drogenmafia geschlagen"

An diesem Zusammenhang lässt sich auch erklären, warum eine Legalisierung keine Kapitulation vor der Drogenmafia, sondern der schwerst mögliche Schlag gegen ihre Existenzgrundlagen ist.
Durch das fehlen eines regulierten Marktes sind Konsument_innen gezwungen, auf den Schwarzmarkt zu gehen, um sich durch Strafverfolgung künstlich verteuerte Drogen zu kaufen. Ist dann kein Geld zur Finanzierung der eventuellen Sucht mehr da, geht es in die Beschaffungskriminalität oder es wird einfach eine billigere Version der selben Droge verwendet, die im Allgemeinen deutlich schädlicher als ihre Analoge sind. Die Nachfrage nach Crack, Crystal Meth und Heroin ist also vor allem deshalb so hoch, da die weniger schädlichen Alternativen Kokain, Speed und Rauchopium zu teuer oder schlicht nicht mehr angeboten sind. Selbstverständlich würde es immer noch Menschen geben, die sich trotz Legalisierung für die "härteren" Varianten entscheiden würden, entscheidend ist jedoch, dass die Wahl einer sichereren Alternative von der Prohibition elementar beschränkt wird.

Auch die Gewaltbereitschaft, die von vielen Händler_innen an den Tag gelegt wird, ist die direkte Folge eines Marktes, auf dem keine juristischen Auseinandersetzungen mit anderen Marktteilnehmer_innen möglich sind. Wenn ein Streit nicht vor Gericht ausgetragen werden kann, so setzt sich logischerweise das "Recht des Stärkeren" durch. Die Akteure, die heutzutage mit dem Drogenhandel ihr Geld verdienen, würden einen regulierten Drogenmarkt entweder nicht mehr interessant finden, oder ihre Verhaltensweisen anpassen müssen, um auf diesem zu bestehen.

"Es ist unverantwortlich, Drogen so zu verharmlosen"

Niemand, der eine Legalisierung von Drogen anstrebt (zumindest niemand, den ich kenne), möchte damit die Gefahren des Drogenkonsums verharmlosen. Im Gegenteil ist es gerade aufgrund der Gefährlichkeit von Drogen unverantwortlich, Handel und Profit in die Hände von Kriminellen zu legen. Diese unterliegen keiner staatlichen Qualitätskontrolle und können deshalb alles Mögliche zum Strecken ihrer Waren verwenden. Diese Streckmittel, die die Menge der Drogen größer erscheinen lassen, damit sie zu höheren Preisen verkauft werden können, sind häufig gefährlicher als die Drogen selbst.
Ein gutes Beispiel hierfür ist Heroin. Während reines Diamorphin (der aktive Wirkstoff im Heroin) nach einer Studie des Forschers van Wely aus dem Jahr 1989 keine bleibenden körperlichen Schäden verursacht, ist die körperliche Verwahrlosung von Heroinkonsument_innen gut bekannt. Gerade bei Drogen wie Heroin, bei der die gewünschte Dosis und eine Überdosis sehr nah beieinander liegen, ist ein Unwissen über die Reinheit der Substanz (hierzulande gibt es leider immer noch kein flächendeckendes Drug-Checking) potenziell tödlich.


Des Weiteren stellt die Prohibition eine strukturelle Hürde für den Beginn von Therapien oder dem in Anspruch nehmen von anderen wichtigen Hilfsmaßnahmen (wie zum Beispiel Spritzentausch oder Drogenkonsumräume) dar, da Betroffene ständig fürchten müssen, für ihren Konsum bestraft zu werden. Dadurch schwindet auch das Vertrauen in Polizei und das Justizsystem, die für große, nicht kriminelle Teile der Bevölkerung nicht mehr als Freund sondern als Feind wahrgenommen werden.
Dass auf der anderen Seite auch unsere Ordnungshüter_innen sinnvollere Aufgaben als das Jagen von Kiffern und Junkies haben, liegt auf der Hand.

"Aber denk doch an die Kinder"

Ein weiteres Problem des Schwarzmarktes ist die aggressive und unkontrollierte Vermarktung der Drogen. Ich finde es erstaunlich, wie oft der Jugendschutz als Argument für die Prohibition genannt wird. Es ist unbeschreiblich wichtig, Kinder vor den negativen Folgen von Drogenkonsum, der sich gerade in jungen Jahren besonders auswirkt, zu schützen. Aber meinen Sie allen Ernstes, dass sich ein Dealer darum schert, wem er/sie seine/ihre Drogen verkauft?

Wirklicher Jugendschutz kann nur mit staatlicher Kontrolle, sowie ehrlicher und wirksamer Präventionsarbeit geleistet werden. Dass dieser Ansatz funktioniert, lässt sich am Beispiel Nikotin, dass immer weniger benutzt wird, erkennen. Eine positive Wirkung von Strafverfolgung auf den Drogenkonsum von Jugendlichen wurde hingegen niemals bewiesen. Warum geben wir also ca. 4 Milliarden € im Jahr für etwas aus, das gescheitert ist, während Prävention und Therapie immer noch chronisch unterfinanziert sind?


"Wir sind durch internationale Verträge gebunden"

In der Tat ist Deutschland durch internationale Konventionen an die Prohibition gebunden. Innerhalb dieser Richtlinien ist jedoch eine teilweise Entkriminalisierung der Konsument_innen und die Einführung von schadensmindernden Maßnahmen möglich. Maßnahmen wie Drug-Checking, verbesserte Substitution oder Herabstufung von Drogenbesitz als Ordnungswidrigkeit sind also auch ohne den Austritt aus der "Single Convention on narcotic Drugs" möglich und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Auch ein Austritt aus den internationalen Drogenhandelsabkommen dürfte nach dem Austritt Boliviens, das die Verträge vor einigen Monaten verließ, um traditionellen Kokaanbau zu ermöglichen, seinen Schrecken verloren haben. Der internationale Widerstand gegen den Krieg gegen Drogen wächst von Tag zu Tag. Uruguay hat als erstes Land der Welt geplant, Cannabis zu legalisieren und die Forderung nach der Legalisierung "härterer" Drogen wird inzwischen von immer mehr hochrangigen Politiker_innen ausgesprochen. Auch international anerkannte Persönlichkeiten wie Kofi Annan, der am Bericht der Global Commission on Drug policy, welcher ein Umdenken in der Drogenpolitik fordert, mitarbeitete, sind Gegner des "Drogenkriegs" geworden.
Es gibt also keinen besseren Zeitpunkt, um einen internationalen Paradigmenwechsel einzuleiten.

"Dann wählt uns ja keine_r mehr"

Ich möchte jetzt gar nicht damit argumentieren, dass zumindest die Kriminalisierung von Konsument_innen schon längst keine gesellschaftliche Mehrheit mehr findet, oder dass viele Wähler_innen aus dem Grün-alternativen Spektrum selbst Drogen konsumieren.

Ich möchte mich auf eine solche Diskussion schlichtweg nicht einlassen. Was wäre passiert, wenn wir Grünen vor 20 Jahren der öffentlichen Meinung über Atomkraft gefolgt wären? Die Glaubwürdigkeit unserer Partei hat sich schon immer daran festgemacht, dass wir auch unbeliebte Wahrheiten ausgesprochen haben und am Ende Recht behalten haben. Wenn wir ständig nur von Wahl zu Wahl gucken und unsere Inhalte dafür opfern, bestimmte Wähler_innenmilieus nicht zu verschrecken, werden wir auf absehbare Zeit nicht mehr von den "Volksparteien", die sowohl Wähler_innen als auch Mitglieder verlieren, zu unterscheiden sein. Realpolitik ist wichtig - das möchte ich hier gar nicht bestreiten - aber wenn sie zum Primat der Politik auserkoren wird und niemand mehr über den Tellerrand hinaus schaut, können gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr stattfinden.

Fazit

Jetzt habe ich also ausführlich dargestellt, warum eine Legalisierung von Drogen der einzig vernünftige Umgang mit dieser Problematik ist. Wie aber soll eine Legalisierung konkret aussehen?
Da diese Fragestellung den Rahmen dieses Posts (und meiner Motivation) sprengen würde, werde ich mich diesem Thema in einem späteren Post widmen. Für alle, die diesen Post nicht abwarten wollen und mehr über mögliche Regulierungsmodelle erfahren möchten, verweise ich zum Einen auf das Modell des Drogenfachgeschäftes und zum Anderen auf die Publikation "Nach dem Kriege gegen die Drogen - Modelle für einen regulierten Umgang" von akzept e.V. .