Für Obama- gegen TTIP: Rede auf der Anti-TTIP Demonstration

 Am 24.4.2016 durfte ich für die Grüne Jugend Niedersachsen auf der Demonstration gegen TTIP in Hannover reden. Da von dieser Rede keine Videoaufzeichnung besteht, stelle ich im Folgenden das Redemanuskript bereit.

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine gerechte Handelspolitik,

der morgige Tag ist ein großer Moment in der Geschichte der Stadt Hannover. Schließlich hat man nicht jeden Tag einen US-Präsidenten zu Besuch. Ich wäre ehrlich gesagt gerade lieber in Feierstimmung als in Demonstrationsstimmung, aber ein großes Problem überschattet den Besuch des Präsidenten: das Freihandelsabkommen TTIP.

Wir alle, die wir hier zu tausenden auf die Straßen Hannovers gekommen sind, wissen: TTIP ist ein Angriff auf Rechte, für die wir lange kämpfen mussten.

Das beginnt beim Recht auf demokratische Teilhabe. Obwohl TTIP in viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen will, sind die Verhandlungen zum Abkommen immer noch streng geheim. Selbst gewählte Volksvertreter*innen kennen einen Großteil der Verhandlungsdokumente nicht. Wenn sie ausnahmsweise mal etwas zu Gesicht bekommen, dürfen sie darüber nicht frei sprechen. Diese Intransparenz können wir uns nicht bieten lassen. Deswegen ist es gut, dass wir hier und heute ein Zeichen für bürgernahe Politik setzen!

TTIP ist aber nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst unsozial. Die USA haben bislang lediglich 2 der 8 ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet. Grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie die Gründung von Betriebsräten gibt es dort nicht. Die Befürchtung, TTIP könnte zur Aushöhlung von Sozialstandards führen, ist deshalb sehr naheliegend. Die EU-Kommission zeigt bereits als Teil der Troika seit Jahren, dass sozialpolitischer Kahlschlag weit oben auf ihrer Agenda steht. Sie opfert soziale Rechte dem Diktat der Märkte und der - auch vom zweiten Gast der morgigen Hannovermesse, Bundeskanzlerin Angela Merkel, oft beschworenen – Alternativlosigkeit neoliberaler Politik. Wer wie Sigmar Gabriel behauptet, TTIP helfe den "kleinen Leuten", ignoriert alle Erfahrungen vergangener Handelsabkommen. Wer wissen möchte, was TTIP für die "kleinen Leute" bereithält, muss nur nach Mexiko gucken. Dort hat das ähnlich strukturierte Abkommen NAFTA bereits zu einer Verelendung breiter Schichten geführt. Deswegen sage ich euch heute: soziale Politik muss sich gegen Alternativlosigkeiten, sie muss sich gegen TTIP wenden!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich spreche heute im Namen der Grünen Jugend Niedersachsen zu euch. Wir Grüne sehen natürlich auch die Auswirkungen von TTIP auf die Umwelt mit großer Sorge. Wenn neue Umweltstandards in Zukunft als "indirekte Enteignung" oder "unangemessene Behandlung" von Investor*innen gewertet und als Klagegründe für Investor-Staatsklagen benutzt werden können, sieht die Zukunft ökologischer Politik sehr düster aus. Wir ziehen deshalb heute durch Hannover und zeigen Merkel und Obama unmissverständlich: die Zukunft unseres Planeten ist nicht verhandelbar!

Wir möchten selbst entscheiden, ob wir Hormonfleisch oder genmanipulierte Pflanzen auf unseren Tellern wollen! Wir lassen uns nicht davon abhalten, uns gegen Chlorhühnchen zur Wehr zu setzen! Wir werden nicht dem Lobbyismus der Frackingindustrie nachgeben und unser Trinkwasser und unser Klima gefährden! Und wir werden uns in Europa auch weiterhin hohe Standards in der Chemiebranche leisten. Wir werden TTIP gemeinsam stoppen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben als Jugendorganisationen einen eigenen Block in dieser Demo, zu dem ich gleich zurückgehen werde. Es motiviert mich sehr, so viele Menschen aller Generationen gemeinsam auf der Straße zu sehen. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle etwas an und wir werden sie nur mit vereinten Kräften verhindern können. Ich möchte an dieser Stelle an euch alle appelieren, euch auch nach dem Kampf gegen diese Abkommen weiter in der Handelspolitik zu engagieren. Eine gerechte Weltgesellschaft kann es nur mit einem gerechten Welthandel geben. Lasst uns auch in Zukunft gemeinsam für eine lebenswerte Welt für alle streiten! Zusammen sind wir stark!

TiSA: Was uns erwartet

In den letzten Monaten ist Freihandelspolitik immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Die Diskussion um die Abkommen TTIP und CETA hat eine größere öffentliche Sensibilität für die Gefahren derartiger Verträge erzeugt (eine Einführung in die Abkommen habe ich auf Youtube hochgeladen). Diese Entwicklung ist angesichts der seit dem Vertrag von Lissabon neuen Zuständigkeit der EU-Kommission für Investitionsschutzabkommen sehr zu begrüßen. Weitreichende Einschnitte wie durch TTIP und CETA dürfen nicht an der Zivilgesellschaft vorbei entschieden werden, sondern müssen idealerweise einen breiten Diskussionsprozess durchlaufen. An Kontroversen scheint es bei den Abkommen momentan nicht mehr zu mangeln.

Relativ unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit laufen jedoch Verhandlungen zu einem Abkommen, das ähnlich weitreichende Folgen wie TTIP oder CETA haben könnte: TiSA. Das "Trade in Services Agreement" wird seit Anfang 2013 von ca. 50 Staaten (eine geographische Übersicht der Verhandlungsparteien findet sich hier) verhandelt, die sich selbst als "Really Good Friends of Services" bezeichnen. TiSA soll die WTO-Bestimmungen zum Handel mit Dienstleistungen, die im GATS-Abkommen ("General Agreement on Trade in Services") festgelegt sind, erweitern und mittelfristig ersetzen. Da etwa noch unklar ist, ob und unter welchen Bedingungen China am Abkommen teilnehmen wird, verzögern sich die Verhandlungen und sind weniger weit fortgeschritten als bei den oben erwähnten Abkommen. Trotzdem sollte die Zivilgesellschaft möglichst früh beginnen, sich mit den weitreichenden Auswirkungen von TiSA zu beschäftigen und die Gegenmobilisierung zu organisieren. Im Juli erschienen auf Wikileaks die aktuellsten geleakten Dokumente der Geheimverhandlungen, was einen idealen Aufhänger bietet, sich auch auf diesem Blog genauer mit TiSA zu beschäftigen. Im Folgenden Post beschreibe ich deshalb einige grundlegende Probleme des TiSA-Abkommens und beziehe mich dabei auf den Wikileaks-Leak sowie einen früheren Report von Public Services International.

Warum TiSA?

Die Grundidee der Welthandelsorganisation (WTO) war es, internationalen Handel multilateral (also mit allen Ländern) zu verhandeln und für alle verbindlich zu machen. Die wichtigsten daraus entstandenen Freihandelsabkommen sind das GATT ("General Agreement on Tariffs and Trade") für den Warenhandel und das bereits erwähnte GATS für den Dienstleistungssektor. Die dort beschlossenen weitgehenden Liberalisierungen gelten für alle WTO-Mitglieder. Ursprünglich war geplant, diese Abkommen multilateral weiterzuverhandeln, doch die Interessen unterschiedlicher Länder sind momentan so divergent, dass eine Einigung über weitere Liberalisierungen unwahrscheinlich scheint. Dieser Umstand führte bei vielen Staaten zu einer Änderung der handelspolitischen Strategie. An die Stelle der stockenden multilateralen Verhandlungen traten immer mehr bilaterale (TTIP, CETA) oder plurilaterale (TiSA) Verhandlungen.

Die an TiSA beteiligten Staaten versuchen mit dem Abkommen, eine weitergehende Liberalisierung aller Dienstleistungen als weltweiten Standard zu setzen. Da die "Really good Friends of Services" in diesem Bereich ähnliche Interessen haben, sollten die Verhandlungen schneller abzuschließen sein als in einem vergleichbaren multilateralen Abkommen. Aufgrund der hohen Marktanteile der beteiligten Staaten im Dienstleistungssektor wären Staaten außerhalb des Abkommens jedoch schnell gezwungen, die selben Standards zu etablieren, wenn sie nicht vom weltweiten Dienstleistungsmarkt ausgeschlossen sein wollen. Auch wenn noch viele juristische Unklarheiten darüber bestehen, wie TiSA neben dem GATS-Regelwerk existieren kann und ob die Regeln später auf die gesamte WTO übertragbar sind, ist die Intention einer Umgehung der WTO (und damit der ärmsten Staaten der Welt und sonstiger Abweichler) offensichtlich. Wer TiSA zulässt, gefährdet also den Multilateralismus und die Legitimität der WTO grundlegend.

"Gleichbehandlung"

Was sind nun die konkreten Punkte, die in TiSA geregelt werden sollen und über die GATS-Regeln hinausgehen? Neben Verschärfungen der Regeln, welche Regierungsmaßnahmen den Grundsatz des "National Treatment", der Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Dienstleistungsanbieter*innen, enthalten, sind vor allem die Ausnahmebestimmungen dieser "National Treatment"-Regeln entscheidend verändert worden. Während sich Staaten im GATS über eine "Positivliste" verpflichteten, bestimmte Sektoren ihrer Wirtschaft zu liberalisieren, steht ihnen in TiSA nur noch eine "Negativliste" zur Verfügung, die alle von der Liberalisierung ausgenommenen Sektoren aufzählt.

Der Negativlistenansatz bedeutet Konkret, dass jeder (auch zukünftig neu entstehende) Dienstleistungssektor standardmäßig vollständig liberalisiert wird. Damit verbunden ist ein Verbot der Subvention inländischer Unternehmen, gesetzlicher Monopole für bestimmte Dienstleistungen und anderer Maßnahmen. Bereits ein indirekter Einfluss einer Regierungshandlung oder eines Gesetzes auf den Handel mit Dienstleistungen reicht aus, um einen Disput nach den Regeln von TiSA auszulösen. Hier besteht großer Spielraum für Interpretationen und damit auch für Missbrauch durch Konzerne, die bestimmte Gesetze ablehnen.

Nichts aus der Finanzkrise gelernt?!

Was eine nationale Behandlung konkret bedeuten kann, lässt sich gut am Anhangstext zu Finanzdienstleistungen verdeutlichen, der auf Wikileaks ausführlicher als hier analysiert wird. Bei Betrachtung der diskutierten Liberalisierungen lässt sich die Frage stellen, ob die beteiligten Regierungen zukünftige Finanzkrisen wahrscheinlicher machen wollen, oder einfach nur vollkommen in ihrer marktradikalen Ideologie gefangen sind: Bestehende Finanzmarktregularien werden einer Anfechtung durch private Schiedsgerichte ausgesetzt, die Regulierung zukünftiger riskanter Finanzprodukte wird durch Stillhalteklauseln verboten und auch wichtige Notmaßnahmen wie Kapitalkontrollen sind im neoliberalen Regelwerk von TiSA nicht mehr vorgesehen.

Einige Punkte des TiSA-Textes zu Finanzdienstleistungen kennen wir schon von TTIP und CETA. Zum Einen ist hier der regulatorische Rat zu nennen, in dem Finanzdienstleistungsunternehmen vor jeder Regulierung des Finanzsektors befragt werden müssen, ob die Regulation ihre Geschäftstätigkeit einschränkt. Diese Beratung kostet vor allem wertvolle Zeit. Zum Anderen besteht auch die Pflicht, Regulierungen weiter nach unten zu "harmonisieren" oder liberalere Regeln aus anderen Staaten als gleichwertig anzuerkennen. Somit ist mit TiSA ein "Race to the bottom" mit immer schwächeren Standards weltweit vorprogrammiert.

Öffentliche Beschaffung

Ein wichtiger Aspekt der TiSA-Verhandlungen ist die öffentliche Beschaffung, die ebenfalls in einem eigenen Anhang geregelt ist. Die Besonderheit dieses Bereiches liegt darin, dass er nicht Teil des GATS-Abkommens war, sondern ein eigenes "Government Procurement Agreement" (GPA) in der WTO betrifft, dem weit weniger Staaten beigetreten sind. Da öffentliche Beschaffung einen Großteil des weltweiten BIP ausmacht und in den meisten Staaten der Erde noch deutliche Vorteile für öffentliche oder lokale Anbieter*innen existieren, sind die Profitmöglichkeiten durch eine Liberalisierung besonders groß.

Öffentliche Beschaffung unterliegt wie alle Bereiche im TiSA-Abkommen einer strengen Liberalisierung. Dienstleistungen, die unter TiSA einmal dem Markt geöffnet worden, können nicht mehr unter die bisherige Marktkontrolle der Staaten gebracht werden. Sowohl Marktzugangsbeschränkungen nicht-lokaler Anbieter*innen als auch Preispräferenzen für lokale Unternehme wären unter TiSA verboten. Damit wird auch für zukünftige Regierungen die Möglichkeit genommen, über öffentliche Auftragsvergaben Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die ohnehin schwachen Ausnahmeklauseln für hoheitliche Aufgaben, die im GATS enthalten sind, sollen mit TiSA wegfallen. Somit wären alle Bereiche des Staates der Privatisierung unterworfen.

Transparenz?

Die Diskussionen um TTIP und CETA haben gezeigt, dass Transparenz in Handelsverhandlungen für deren öffentliche Wahrnehmung entscheidend ist. Tatsächlich enthält der TiSA-Text einen Anhang zu Transparenz. Doch die "Really good Friends of Services" verstehen etwas ganz anderes unter Transparenz als es sich die Zivilgesellschaft wünschen würde. Während die Verhandlungen zu TiSA völlig geheim ablaufen (die Verhandlungsparteien haben sich bereits zusichern lassen, dass ihre Verhandlungsdokumente und der TiSA-Text noch 5 Jahre nach dem Inkrafttreten von TiSA geheim bleiben) und nur durch Leaks an die Öffentlichkeit gelangen, soll Konzernen unter TiSA ein exklusiver Zugang zum Gesetzgebungsprozess eingeräumt werden.

Tritt TiSA in der jetzigen Form in Kraft, müssen alle Gesetzesentwürfe oder Regierungsentscheidungen mit 60-tägiger Vorlauffrist an die anderen TiSA-Staaten sowie interessierte Unternehmen gegeben werden. Diesen wird die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, ob die vorgeschlagenen Gesetze den Handel mit Dienstleistungen einschränken. Auf diese Stellungnahmen müssen Regierungen antworten, bevor sie Gesetze beschließen können. Da die Anzahl möglicher Einwände durch Firmen und Staaten unbegrenzt ist, würde dieses Prozedere demokratische Prozesse entscheidend verlangsamen. Die USA und Australien fordern gar ein "Tribunal", das über die Zulässigkeit von Gesetzen anhand ihrer Auswirkungen auf den Handel mit Dienstleistungen entscheiden soll, und demokratische Prinzipien wohl vollends über Bord werfen würden.

Werden die Konzerne einer ähnlichen Transparenzverpflichtung wie die Regierungen unterworfen sein? Damit ist nicht zu rechnen. Stattdessen fordert etwa die Schweiz, breit angelegte Bestimmungen zu "Geschäftsgeheimnissen" in TiSA aufzunehmen, die Firmen vor dem behördlichen Zugriff auf ihre Daten schützen soll. Ob diese Forderung ein Weg ist, das de facto abgeschaffte Bankgeheimnis der Schweiz und somit den Status als Steueroase über die Hintertür TiSA wiederherzustellen, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Ob die Schweiz mit ihrem Vorschlag erfolgreich sein wird, ist ebenfalls offen. Fest steht, dass keine Erhöhung von Transparenzverpflichtungen für Unternehmen diskutiert werden.

Fazit

Bereits dieser kurze Ausschnitt aus dem Verhandlungsstand zu TiSA zeigt: dieses Abkommen hat das Potenzial, demokratische Prozeduren und sinnvolle Regulierungen des Dienstleistungssektors auszuhebeln. Wer zu recht Widerstand gegen TTIP und CETA leistet, muss deshalb auch über TiSA reden. Es ist an der Zeit, dieses Abkommen ins Bewusstsein der Anti-TTIP-Bewegung und schließlich auch der Öffentlichkeit zu rücken! Es zu stoppen ist aufgrund der höheren Anzahl von Verhandlungsparteien wohl noch schwieriger und wird einiges an Vorlaufzeit benötigen. Packen wir es an!

Erbschaftsteuer: Perspektiven für eine progressive Reform

Die Erbschaftsteuer ist ein wenig beachtetes politisches Steuerungsinstrument. Ihre Bedeutung für das Gesamtsteueraufkommen in Deutschland ist mit ca. 4-5 Milliarden € jährlich gering. Trotz dieser niedrigen Belastungen von Erben in Deutschland wird jeder Forderung um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder eine Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage sehr emotional begegnet. Das ist nicht unverständlich, stellt der Tot eines geliebten Menschen schon ohne Erbschaftssteuer eine große psychische Belastung da. Der Gedanke, die Erinnerung an die Verstorbenen (etwa in Form eines Familieneigenheims oder traditioneller Schmuckstücke) versteuern zu müssen und dadurch vielleicht zu verlieren, ist für viele bereits in der Zeit vor dem Ernstfall nicht zu ertragen. Auch wenn diese Angst in Anbetracht der diskutierten Freibeträge jeder sachlichen Grundlage entbehrt, muss sie in der Debatte ernst genommen werden. Ich hoffe, mit diesem Beitrag die Diskussion in der Öffentlichkeit und Parteiintern ein Stück in eine sachlichere Richtung zu lenken.

Wieso Erbschaftssteuern?

Wieso halte ich die Erbschaftssteuer (genauer „Erbschaft- und Schenkungssteuer“) trotz ihrer geringen fiskalischen Effekte für einen wichtigen Aspekt von Steuergerechtigkeit? Die Antwort ist simpel: weil sie die einzige Steuer ist, die sowohl mit linken als auch liberalen Argumenten begründet werden kann und damit ein großes Akzeptanzpotenzial bietet. Aus linker Sicht ist die Umverteilung von Vermögen ein wichtiger Beitrag zu Gerechtigkeit und Gemeinwohl. Diese Feststellung ist trivial und muss hier nicht weiter ausgeführt werden [1].

Realpolitisch interessanter ist die liberale Argumentationsmöglichkeit für die Steuer. Denn wer ernsthaft behauptet, ihm*ihr liege die „Leistungsgerechtigkeit“ (im liberalen Duktus natürlich rein auf Erwerbsarbeitsleistung fixiert) am Herzen, wird Erbschaften und Schenkungen als leistungsloses Einkommen ablehnen. Sie haben nichts mit der liberalen kapitalistischen Ordnung zu tun, sondern sind ein Überbleibsel aus der feudalen Gesellschaft, in der Reichtum noch stärker als heute durch Herkunft bestimmt war. Auch heute gilt für die Erbschaft: wer hat, dem*der wird gegeben. So konstatiert das deutsche Institut für Altersvorsorge in der 2011 erschienenen Studie „Erben in Deutschland“, dass „die Höhe der Erbschaft mit dem Einkommen [steigt].“ [2]. Neben der marktliberalen „Leistungsgerechtigkeit“ kann also auch die linksliberale „Chancengerechtigkeit“ nicht für die Legitimation von Erbschaften dienen. Was liegt näher, als die ohnehin notwendige Finanzierung des Staates in stärkerem Maße durch eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen sicherzustellen?

Warum ist das Thema aktuell?

Die Erbschaftssteuerdiskussion kocht momentan durch mehrere Ereignisse erneut hoch. Das relevanteste davon ist sicherlich das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die enormen Vergünstigungen von 85 bzw. 100% auf Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklären dürfte. Außerdem hat die Grüne Bundestagsfraktion jüngst eine Studie über mögliche Umgestaltungen der Erbschaftssteuer erstellen lassen, um die im Bundestagswahlkampf geforderte Verdopplung des Erbschaftssteueraufkommens mit einem handfesten Konzept zu hinterlegen. Da ich die DIW-Studie in diesem Post häufig zitiere, beziehen sich alle im Text folgenden Seitenangaben auf sie.

Das Ergebnis der Studie hat Kathrin-Göring Eckhardt – zur Überraschung vieler Grüner Finanzpolitiker*innen – dazu veranlasst, die geforderte Erhöhung in einem Interview mit dem Handelsblatt als unmachbar zu stilisieren. Ich gehe in diesem Post nicht auf die berechtigte Kritik an der unterschätzten Steuerbasis der DIW-Studie ein (siehe zum Beispiel http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=22310 ). Stattdessen argumentiere ich, dass auch auf Grundlage der DIW-Daten ein zufriedenstellendes und realpolitisch durchsetzbares Erbschaftsteuerkonzept entwickelt werden kann. Dazu stelle ich zunächst theoretische Überlegungen zu wünschenswerten Erbschaftsteuerkonzepten auf, betrachte relevante Gütekriterien und wende sie im Anschluss exemplarisch auf Beispielkonzepte aus der DIW-Studie an.

Bausteine eines Erbschaftssteuerkonzepts

Freibeträge

Die Wahl der Freibeträge ist für das Erbschaftsteuerkonzept entscheidend. Dabei lassen sich die Verwandtschaftsabhängigkeit, die Höhe der persönlichen Freibeträge und der Unternehmensfreibeträge unabhängig voneinander bewerten und abwägen.

Im heutigen Erbschaftsteuerrecht werden Freibeträge abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erb*innen und Erblasser*innen in unterschiedlicher Höhe gewährt. Diese Regelung ist aus mehreren Gründen problematisch. Auf der normativen Ebene widerspricht die einseitige Bevorzugung von engen Verwandten dem liberalen Staat. Die Entscheidung, wer welchen Teil eines Vermögens erbt, sollte von den Erblasser*innen selbst bestimmt und nicht durch das Steuersystem beeinflusst werden (zwar ist eine Steuerung politisch gewünschter Ereignisse durch Steuern durchaus sinnvoll. Im konkreten Fall ist dies jedoch eine nicht verhältnismäßige Privilegierung traditioneller Familienstrukturen. Ein Pflichtanteil am Erbe für nahe Angehörige reicht völlig aus, um ihre Existenz dauerhaft zu sichern). Auch aus ökonomischer Sicht ist die Anreizwirkung der Statusabhängigen Freibeträge zu kritisieren. Unternehmer*innen könnten bei ihrer Nachfolgeentscheidung ihre engen Verwandten bevorzugen, um von den Freibeträgen zu profitieren. Ob diese jedoch die richtigen für die daraus entstehende Verantwortung sind, muss bezweifelt werden [3]. Das Problem der Fehlallokation ist ein generelles Problem der Erbanfallsteuer, die auf mehrere Personen verteilte Erbschaften begünstigt. Leider wurde die aus dem angelsächsischen Raum bekannte Nachlasssteuer, die dieses Problem durch einen auf das Erbe angewandten Freibetrag lösen kann, nicht im DIW-Gutachten untersucht, sodass die später vorgestellten Ansätze diesen vielversprechenden Ansatz außen vor lassen. Realpolitisch könnte eine Entkopplung von Verwandtschaftsgrad und Freibeträgen zu Widerstand führen, da die Steuerstruktur signifikant verändert wird. Da Menschen jedoch in unterschiedlichen Erbfällen in verschiedenen Rollen auftreten, ist dieser Effekt zunächst reine Spekulation und vermutlich begrenzt.

Die Höhe der Freibeträge ist eine schwer abzuwägende Fragestellung bei der Konzeption eines Erbschaftsteuerrechts. Höhere Freibeträge dürften im Allgemeinen die Erhebungskosten der Steuern absolut reduzieren, da weniger Vermögenswerte erhoben und bewertet werden müssen. Ob dieser Effekt durch eine häufigere Bewertung nicht steuerpflichtiger Vermögenswerte zur Reduktion von Unsicherheit wett gemacht wird, kann ich anhand der mir vorliegenden Studien zur Steuer nicht beurteilen. Fest steht, dass höhere Freibeträge sowohl kleine als auch große Erbschaften entlasten, aber auch geringere Einnahmen in Aussicht stellen. Bei Freibeträgen auf Betriebsvermögen muss des Weiteren bedacht werden, dass kleinere Unternehmen in der Regel schwieriger zu veräußern sein sollten als große Unternehmen. Deshalb sollten sie von der Steuer ausgenommen werden. Insgesamt sind sowohl bei den persönlichen Freibeträgen (welche im Übrigen nicht mehr nach 10 Jahren erneuert [4] werden sollten, um Steuervermeidung einzudämmen) als auch bei Freibeträgen auf Betriebsvermögen moderate Freibeträge sinnvoll, um eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Argumentationslinien zu gewährleisten.

Begrenzung Unternehmenssteuerlast

Viele Vorschläge des DIW-Gutachtens verwenden Höchstgrenzen, bis zu denen Betriebsvermögenssteuersätze ansteigen können. Da die Angst vor Insolvenzen aus Substanzbesteuerung ungeachtet jeglicher empirischer Evidenz [5] die öffentliche Debatte bestimmt, werden diese realpolitisch wohl nicht zu vermeiden sein. Ich plädiere für eine möglichst hohe Grenze, um eine relevante Besteuerung von Betriebsvermögen und eine angemessene Progression zu ermöglichen. Ebenfalls bedenkenswert wären Varianten, in denen ein Teil der Steuerschuld dadurch vermindert wird, dass entsprechende Anteile am Unternehmen an die Mitarbeiter*innen abgegeben werden. So können Liquiditätsprobleme vermieden werden und nebenbei wird das gesamtgesellschaftliche Produktivvermögen wirksam umverteilt und unter Umständen demokratisiert. Inwiefern derartige Übergaben über Zwangskapitalisierungen oder Anteilsverkäufe abgewickelt werden und welche demokratischen Rechte der Belegschaft daraus erwachsen (hier wären sowohl genossenschaftliche als auch am Kapital bemessene Organisationsmodelle denkbar), muss noch eingehender diskutiert werden und würde den Umfang dieses Posts sprengen.

Steuersätze

Steuersätze können nur komplementär zu Freibeträgen diskutiert werden. Schließlich benötigen hohe Freibeträge auch hohe Steuersätze, wenn das Einnahmeziel erreicht werden soll. Analog ermöglicht eine breite Bemessungsgrundlage niedrigere Steuersätze. Die von mir aus Umverteilungsgründen als wünschenswert erachtete Progression lässt sich ebenfalls entweder de facto durch hohe Freibeträge oder direkt durch progressive Steuersätze sicherstellen. Hier wird politisch zu bewerten sein, inwiefern ein einfacher, flacher Steuersatz die entgangene Progressionswirkung und damit die höhere Belastung niedriger Erbschaften aufwiegt. Da diese Frage vor allem eine der politischen Strategie ist und mir keine Studien zur subjektiven Bewertung von einfachen im Vergleich zu komplexen Steuersystemen vorliegen, werde ich ihr hier keine weitere Beachtung schenken.

Kriterien für ein gutes Erbschaftssteuerkonzept

Im Folgenden beschreibe ich kurz, welche Kriterien auf die einzelnen Vorschläge des DIW angewandt werden können, um diese zu beschreiben und zu bewerten. Alle Kriterien lassen sich aus der DIW-Studie direkt ablesen. Auf wenig quantifizierbare Kriterien wie „Einfachheit“ werde ich in meiner Analyse verzichten, obgleich sie für die endgültige Entscheidung zugunsten eines Konzepts wichtig werden können.

Erwartete Einnahmen

Bei einer Steuer sind die erwarteten Einnahmen entscheidend. Steuerkonzepte mit hohen Einnahmen bieten nicht nur stärkere finanzielle Entlastungen für den Staat, sondern werten auch die Steuerungswirkung der von mir als wichtig erachteten Erbschaftssteuer aus. Da wir Grünen zur Bundestagswahl die Forderung der Aufkommensverdopplung propagiert haben, werde ich in meine exemplarischen Betrachtungen nur Konzepte einbeziehen, welche dieses Ziel erreichen. Grundsätzlich gilt: je höher die erwarteten Einnahmen, desto besser.

Anzahl Steuerpflichtige

Das DIW weist in seiner Studie auch die Anzahl der erwarteten Steuerpflichtigen je Konzept aus. Als Kennzahl ist sie jedoch zweischneidig. Auf der einen Seite bedeutet eine niedrige Anzahl an Steuerpflichtigen meistens, dass sich die Steuererhebung auf große Erbschaften beschränkt. Dann kann durch geringeren Verwaltungsaufwand ein großer Umverteilungseffekt erreicht werden. Des Weiteren sind weniger Menschen dazu geneigt, gegen die geplante Erbschaftssteuererhöhung vorzugehen, wenn sie nicht selbst betroffen sind. Auf der anderen Seite müssen die Besteuerten in einem System mit wenigen Steuerpflichtigen pro Kopf mehr bezahlen und haben einen zusätzlichen Grund für Widerstand. Da Personen, die große Erbschaften erwarten, meist ohnehin größere ökonomische Ressourcen haben, wirkt ihre Stimme durch Multiplikatoreffekte ungleich höher als die von Normalsteuerzahler*innen. Wie groß das Mobilisierungspotenzial der besteuerten Minderheit ist, kann jedoch nicht seriös abgeschätzt werden. Alles in Allem denke ich, dass die Anzahl der Steuerpflichtigen auf jeden Fall nicht deutlich erhöht werden sollte. Dies würde lediglich dem Argument „die Grünen wollen dem Mittelstand schaden“ Vorschub leisten und somit für die Reform kontraproduktiv sein.

Änderung der Zahlungsstruktur

Hierunter zähle ich nicht nur Veränderungen bezüglich der unterschiedlichen Besteuerung verschiedener Verwandtschaftsgrade, sondern auch eine Verschiebung der Einnahmen hin zu einer höheren Belastung der Betriebsvermögen. Erstere sollten von uns klar vorangebracht werden, um den oben beschriebenen Ungerechtigkeiten in diesem Bereich zu beseitigen. Allerdings sollte dabei beachtet werden, dass starke Verschiebungen starke Widerstände hervorrufen können und somit moderaten Veränderungen der Vorzug eingeräumt werden sollte. Zweitere sind in jedem Fall positiv zu bewerten, da Betriebsvermögen momentan viel zu gering besteuert sind. Dabei müssen wir darauf achten, insbesondere kleine Unternehmen nicht zu stark zu besteuern, sondern die Last durch große, leicht veräußerbare Unternehmen erbringen zu lassen. Eine Progression ist wünschenswert.

Erhebungskosten

Wie bei der Höhe der erwarteten Einnahmen erschließt sich bei den Erhebungskosten sofort, welche Werte als positiv anzusehen sind. Da Bürger*innen verständlicherweise möglichst viele sinnvolle öffentliche Projekte durch ihre Steuern verwirklicht sehen wollen, ist die Minimierung von Verwaltungskosten beim Staat wichtig. Auch die Kosten, welche die Besteuerten selbst tragen müssen, sollten so klein wie möglich gehalten werden. Fast alle vom DIW diskutierten Modelle würden Erhebungskosten reduzieren, weswegen sie ein Fortschritt zum status quo wären. Auch wenn es Unterschiede zwischen den einzelnen Vorschlägen bezüglich ihrer Kosten gibt, sollte dieser Punkt nicht überbewertet werden. Wenn etwa eine komplexe Progression dazu führt, dass die Steuer an sich gerechter wird, kann dies höhere Erhebungskosten durchaus rechtfertigen.

Vorschläge für ein neues Erbschaftsteuerrecht

Nach den theoretischen Vorüberlegungen komme ich nun zur Analyse des aktuellen Systems sowie 5 ausgewählter Modelle aus der DIW-Studie. Ich habe für die Analyse Modelle gewählt, die mir für eine weitere Programmdebatte diskussionswürdig erschienen oder die gute Aspekte enthalten.

Der Status Quo

Die momentane Erbschaftsteuer wird auf den Seiten 9-14 der DIW-Studie kurz beschrieben. Sie schafft nach der Studie ein Aufkommen von 4,1 Mrd.€, wird von 112.000 Steuerzahlenden aufgebracht und kostet ganze 4,5% an Verwaltungskosten in Bezug auf das Aufkommen (alle Daten aus s. 69-70). Strukturell lässt sich feststellen, dass Ehegatten/Lebenspartner*innen und Kinder nur in 4% der Erbanfälle belastet werden, während Erbschaften an Geschwister oder nicht bzw. entfernt Verwandte in mehr als jedem zweiten Fall zahlen müssen. Obwohl das Betriebsvermögen (im weiteren Sinne) 15% der Erbschaftserwerbe ausmacht, macht es nur 1% des Steueraufkommens aus. Auch Grundvermögen sind aufgrund der Regelungen zu selbstgenutzten oder vermieteten Wohnimmobilien (S.12) leicht privilegiert, während sonstige Vermögen überproportional in der Steuerlast berücksichtigt werden. Somit bestätigt die Analyse des Status Quo alle Kritikpunkte, welche häufig an diesen angebracht werden.

Modell 1: Einfaches Mittelmaß

Das erste vom DIW diskutierte Modell (S.71-73) gewährt einen hohen, aber noch moderaten persönlichen Freibetrag von 200.000€, einen moderaten flachen Steuersatz von 30%, keine Freibeträge für Betriebsvermögen, aber eine Begrenzung der Steuerlastquote für Unternehmen auf 15%. Betriebsvermögen werden mit einem Steueranteil von 17% überproportional herangezogen. Aufgrund der fehlenden Freibeträge, der flachen Steuersätze und der niedrigen Belastungsgrenze für Unternehmen besteht nur eine sehr begrenzte Progression. Das Aufkommen wird wie geplant verdoppelt (+96%), während sich die Anzahl der Steuerzahlenden (-48%) und die relativen Erhebungskosten (-68%) im Vergleich zu heute deutlich verringern. Besonders nahe Verwandte (Ehegatten/Lebenspartner*innen, Kinder, Enkel) werden durch das Modell stärker belastet, während entferntere Verwandte entlastet werden.

Modell 1 ist attraktiv, weil es wenige Menschen belastet, günstig in der Erhebung ist, aber trotzdem die gewünschte Einnahmesteigerung bringt. Negativ ist vor allem die fehlende Progression (insbesondere bei Betriebsvermögen).

Modell 4: Niedrige Flat-Tax

Im Modell 4 (S.80-83) wird ein niedriger persönlicher Freibetrag von 100.000€ gewährt, der Steuersatz liegt bei 25% und es gibt sowohl einen abschmelzenden Freibetrag von einer Million € für Betriebsvermögen, als auch eine Begrenzung der Steuerlastquote auf 20%. Das Betriebsvermögen wird somit proportional zum Erwerb (16% d. Steuern) herangezogen. Seine Besteuerung ist progressiver als im Modell 1 ausgestaltet. Das Aufkommen wird verdoppelt (+102%), während die Anzahl der Steuerzahlenden (-5%) ungefähr gleich bleibt und sich die Erhebungskosten (-55%) deutlich reduzieren. Die Verschiebungen bezüglich des Verwandheitsgrades ähneln denen in Modell 1.

Modell 4 ist attraktiv, weil es für Ottonormalerb*innen recht simpel zu verstehen ist und bei den Betriebsvermögen eine bessere Progression als Modell 1 sicherstellt. Negativ anzumerken ist die fehlende Progression bei nicht-Betriebsvermögen.

Modell 8: progressiv und betriebsschonend

Auch Modell 8 (S.92-94) enthält einen persönlichen Freibetrag von 100.000€. Im Gegensatz zum 4. Modell gibt es darin einen abschmelzenden Freibetrag von 2 Millionen € auf Betriebsvermögen und einen progressiven Steuertarif. Betriebsvermögen werden leicht unterproportional (12% d. Steuern) berücksichtigt, aber bis zur Maximalbelastung (15%) progressiv veranlagt. Das Steueraufkommen wird verdoppelt (+107%), während die Anzahl der Steuerzahlenden ungefähr gleich bleibt (-7%) und die Erhebungskosten deutlich sinken (-56%). Die Verschiebungen bezüglich des Verwandtheitsgrades ähneln denen der vorangegangenen Modelle.

Modell 8 ist attraktiv, weil es progressiv gestaltet ist und somit eine größere Umverteilungswirkung entfaltet. Leider wird dieser Vorteil durch eine niedrige maximale Steuerlastquote bei Betriebsvermögen konterkariert.

Modell 12: hohe Flat-Tax

Modell 12 (S.104-106) gewährt einen hohen persönlichen Freibetrag von 200.000€, einen niedrigen, abschmelzenden Freibetrag von 1 Million € für Betriebsvermögen (welches mit 14% d. Steuerlast proportional herangezogen wird) und eine Begrenzung der Steuerlastquote auf 20%. Der Steuersatz von 40% ist im Vergleich zu anderen Modellen hoch, weswegen auch die reduzierte Anzahl an Steuerzahlenden (-52%) eine im Vergleich zu den bisherigen Modellen höhere (+139%) Aufkommenserhöhung stemmen kann. Besonders positiv ist der stark reduzierte Erhebungsaufwand (-74%). Die Verschiebung der Belastung zuungunsten näherer Verwandter ist etwas deutlicher als in den vorigen Modellen.

Modell 12 zieht seine Attraktivität aus der hohen Aufkommenswirkung bei niedrigen Verwaltungskosten. Auch die Reduktion der Steuerpflichtigen ist positiv anzumerken. Negativ ist am Konzept primär, dass ein Steuersatz von 40% in der öffentlichen Debatte für scharfe Gegenkampagnen missbraucht werden kann und dass durch die Freibeträge nur eine begrenzte Progressionswirkung gewährleistet wird.

Modell 20: progressives Abzinsmodell

Modell 20 (S.128-130) bietet geringe persönliche Freibeträge von 100.000€ und einen progressiven Steuersatz. Bei Betriebsvermögen wird kein Freibetrag gewährt. Stattdessen ist im Rahmen eines Abzinsmodells die zinslose Stundung der Zahlungen der Betriebssteuerschuld über 10 Jahre erlaubt. Durch diese Regelung werden Betriebsvermögen stärker progressiv belastet als in anderen Modellen, ohne dass ein Liquiditätsproblem befürchtet werden muss. Das Steueraufkommen ist nominal das höchste der erwähnten Modelle (+168% zum status quo), allerdings kann es sich aufgrund der Stundungsregelung real insbesondere in Zeiten hoher Inflationsraten (die momentan jedoch nicht erwartbar sind) deutlich reduzieren. Die Zahl der Steuerzahlenden bleibt gleich (-1%), die Verwaltungskosten sinken deutlich (-66%). Strukturelle Verschiebungen bezüglich der Verwandtschaftsgrade ähneln denen aus Modell 12.

Modell 20 ist mein persönlicher Favorit. Es bietet eine starke Progression, die auch bei Betriebsvermögen wirkt, ohne dabei Liquiditätsprobleme zu erzeugen. Negativ anzumerken ist lediglich, dass das Abzinsmodell in der öffentlichen Debatte schwer zu erklären sein dürfte und seine Auswirkungen auf Liquiditätspräferenzen noch geklärt werden müssen.

Fazit

Eine Verdopplung des Erbschaftssteueraufkommens ist realpolitisch wie ökonomisch umsetzbar und in Anbetracht der steigenden Vermögensungleichheit in Deutschland dringend geboten. Wir Grüne haben nun verschiedenste Konzepte zur Auswahl, aus denen wir unser endgültiges Konzept erstellen können. Wenn wir dieses einfach, gerecht und progressiv ausgestalten, können wir das Thema politisch gut vorantreiben. Dabei sollte sich unser Vorschlag in Punkto der gerechten Einbeziehung von Betriebsvermögen und der Verwandschaftsunabhängigkeit von denen der politischen Konkurrenz abheben können und der Erbschaftssteuerdebatte neue Facetten hinzufügen.

Endnoten:

[1]: Für eine genauere Behandlung siehe: Richard Wilkinson and Kate Pickett, Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Berlin: Tolkemitt Verlag, 2009.

[2]: Dr. Reiner Braun, Ulrich Pfeiffer, and Lorenz Thomschke, “Erben in Deutschland: Volumen, Verteilung und Verwendung.” Deutsches Institut für Altersvorsorge, 2011.

[3]: vgl. S. 33-34 in Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Finanzen, “Die Begünstigung des Unternehmens­ vermögens in der Erbschaftsteuer.” Bundesministerium für Finanzen, 2012.

[4]: vgl. S. 79 in Jörg Dribeck, Erbschaftsteuer leicht gemacht. Berlin: Ewald von Kleist Verlag, 2009.

[5]: vgl. S. 30 (gleiche Literatur wie [3])

"Ökozid" mit Haftstrafen beenden? Nicht mit mir!

Die Europäische Bürger*inneninitiative "End Ecocide" wird von anerkannten Persönlichkeiten unterstützt und derzeit häufig in Grünen Kontexten verbreitet. Während die Mehrheit der Äußerungen unterstützend waren, kann ich der EBI nicht meine Stimme geben. Um meine Position zum Thema auszudrücken, habe ich diesen, aus meiner Sicht sehr pointierten und zutreffenden, Blogpost von Alexander Nabert geteilt. Dabei bin ich häufig auf Unverständnis beziehungsweise harsche Ablehnung gestoßen.

Der Gegenwind bezog sich zumeist auf die Kritik am Begriff "Ökozid". Mir (und Alex) wurde vorgeworfen, dass ich eine eigentlich unterstützenswerte Alternative durch den Bezug auf eine unglückliche Begriffswahl diskreditiere. Dabei geriet der zweite Teil von Alex' Kritik ins Hintertreffen, obwohl er aus meiner Sicht viel entscheidender für die Ablehnung der EBI ist. Oder um es anders zu formulieren: der Begriff "Ökozid" ist aus historischen Gründen unmöglich, die Initiative wäre allerdings auch mit einem anderen Titel nicht unterstützungswürdig.

Meine inhaltliche Kritik am Aufruf werde ich im Folgenden durch eine Entgegnung auf drei Argumente, die in der Debatte immer wieder aufkamen, darlegen. Die Argumente stammen von den wenigen Menschen, welche sich sachlich und konstruktiv mit dem zweiten Teil der Argumentation ("es ist eine Systemfrage") auseinandergesetzt haben. Ebenso freue ich mich über konstruktive, sachliche und gerne auch kontroverse Kommentare zu diesem Post.

Die Frage der Verantwortung

Ein beliebtes Argument gegen Verweise auf systematische Zwänge lautet in leichten Variationen folgendermaßen: "Wer die Initiative mit Verweis auf die Systemfrage ablehnt, bietet Umweltsünder*innen die Möglichkeit, sich auf Sachzwänge zurückzuziehen ohne persönliche Verantwortung zu übernehmen."
Das Argument ist besonders interessant, weil es die Frage der "Verantwortung" aufgreift. Genau hier setzt auch meine Kritik an der Initiative an. Sie suggeriert, Umweltzerstörungen lägen in der direkten Verantwortung "der Entscheidungsträger". Während Kritik an der überhöhten politischen Gestaltungsmöglichkeit ökonomischer Eliten durchaus berechtigt ist, stellt sich die Frage, wer diese Macht zu verantworten hat. Die Antwort sollte in einer Demokratie lauten: Wir alle!

Wir sind es, die Naturzerstörung profitabel machen. Wir sind das System, das Profitstreben vor Gemeinwohl stellt. Wir alle reproduzieren die Denkstrukturen, die uns im jetzigen Wirtschaftssystem festhalten.
Die wichtigste kapitalistische Denkstruktur ist die Konkurrenz. Da alle Firmen auf dem Markt bestehen müssen, um nicht pleite zu gehen, müssen sie möglichst günstig produzieren. Sie brauchen deshalb Kapital, um sich die neusten Technologien leisten zu können. Ergo müssen sie wachsen. Firmen, die dem Wettbewerb nicht standhalten können, werden in kürzester Zeit durch Mitbewerber*innen geschluckt. Wie fragil das Überleben eines Unternehmens ist, lässt sich daran erkennen, welche großen Börsenturbulenzen selbst ein kleinster Quartalsverlust auslösen kann.

Die im letzten Absatz gegebene Charakterisierung der Kapitalanhäufung ist natürlich unterkomplex, da dieser Blogpost keine Einführung in die Kapitalismuskritik sein soll (hier verweise ich lieber auf die zahllosen Zusammenfassungen des Werkes "Das Kapital"). Ich wollte lediglich verdeutlichen, warum ein Unternehmen stets im Überlebenskampf existiert. Dieser stellt die vermeintlich so wichtigen "Entscheidungsträger*innen" ständig vor die Wahl: "Nehme ich Zerstörungen der Natur in Kauf, oder gefährde ich die Arbeitsplätze in meinem Unternehmen." Eine freie Wahl, sich ethisch gegen jede ökonomische Vernunft zu verhalten, sehe ich hier schlichtweg nicht.

Natürlich gibt es auch Unternehmen, die ökologisch nachhaltiger arbeiten. Sie können jedoch auch nur deshalb überleben, weil sich ihre Kund*innen wider der ökonomischen Vernunft verhalten und teure Produkte kaufen. In diesem Moment befinden wir uns in einer Kollektivverantwortung. Die ganze Gesellschaft bestimmt, welche Produkte nachgefragt werden. Vor Allem bestimmt die Gesellschaft auch, dass Umweltzerstörung von Konzernen ökonomisch rational bleibt und sich nicht alle Menschen nachhaltige Produkte leisten können. Hier liegt der Ansatzpunkt für eine politische Debatte.

Die Fokussierung auf die persönliche Schuld der "Entscheidungsträger" verschleiert die Verantwortung der breiten Masse. Überlegungen zum eigenen Lebensstil und wichtigen Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur werden durch die Dämonisierung eines anonymisierten Feindes vermieden. Die einfache Erklärung, nur die "Entscheidungsträger" hätten falsch gehandelt, führt zu der einfachen Lösung: Wir müssen DIE wegsperren, um zur "wahren Demokratie" zu gelangen. Untermauert wird dieser Appell im Kampagnenvideo durch emotionalisierende Bilder. Eines darunter stammt vermutlich von einer Occupy-Demonstration und zeigt ein Schild mit der Aufschrift "We are the 99%".

Spätestens hier sollten die Alarmglocken schallen. Wieder einmal wird das oberste Prozent der Einkommensverteilung -sprich, das "globale Finanzkapital"- für die Verfehlungen eines Wirtschaftssystemes verantwortlich gemacht. Zusammen mit der Suggestion, es gäbe momentan keine "wahre Demokratie" wird klar, dass die Initiative verschwörerische, dunkle Kräfte am Werk sieht. Diese Haltung ist höchstgefährlich und hat historisch zu großen Verbrechen geführt. Der Begriff "Ökozid" ist auch vor diesem Hintergrund geradezu zynisch oder zumindest stark geschichtsvergessen.

Nur für Akademiker*innen?

Ein weiteres Gegenargument ist, dass man von abgehobenen Diskursen über das kapitalistische System wegkommen muss und stattdessen die pragmatischen Chancen der Initiative sehen sollte. Ich hoffe, im Bezug auf das letzte Argument deutlich gemacht zu haben, warum die Umsetzung der EBI keine Vorteile bringen würde. In einer Welt, die Menschen dafür bestraft, dass sie ihrer Aufgabe (in diesem Fall die Maximierung des Profits) nachgehen, möchte ich nicht leben. Genau so wenig möchte ich in einer Welt leben, in der das Versagen demokratischer Gesetze "dunklen Mächten" untergeschoben wird, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Auch ökologisch brächte die Initiative keinerlei Vorteile. Ganz davon abgesehen, dass eine Verfolgung von "Ökosündern" global nicht ohne größte internationale Spannungen zu leisten wären, hätte die Bestrafung des einen "Entscheidungsträgers" lediglich seine*ihre Ersetzung durch eine*n Andere*n zur Folge. Solange wir im Kapitalismus leben, werden Unternehmen immer ihren Profit maximieren müssen und sich dafür die richtigen Führungspersönlichkeiten und/oder Kapitalgeber*innen suchen. Deren unökologische Entscheidungen folgen unmittelbar aus wirtschaftlicher Vernunft und können nicht durch die Androhung von Haftstrafen, sondern nur durch systematische Veränderungen verändert werden.

Eine Auseinandersetzung mit komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen ist schwierig und kann zuweilen auch anstrengend sein. Die Verkürzung der notwendigen Reformen auf eine populistische Hetzjagd kann jedoch keine Alternative darstellen.

Sozialismus ist genau so schlimm

Die Standardentgegnung auf jegliches antikapitalistisches Argument ist: "Im Sozialismus war das aber auch nicht besser!". Dabei wird die "sozialistische" Planwirtschaft unter Stalin und co. als die einzige Alternative zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus gesehen. Doch der Kapitalismus ist ein weltweites Wirtschaftssystem. Es kann nicht von einzelnen Staaten überwunden werden, solange diese noch in Konkurrenz miteinander stehen. Deshalb waren auch die Länder des so genannten "real existierenden Sozialismus" kapitalistische Staaten. Sie mussten ihre Produktion für den Außenhandel wettbewerbsfähig machen und zerstörten die Umwelt zu diesem Zweck auch im großen Maßstab. Sie agierten also gewissermaßen wie ein großer Konzern.

Nur die allerwenigsten, die sich heute als antikapitalistisch bezeichnen, möchten zurück in die Planwirtschaft. Noch weniger möchten zurück in die Diktatur unter Stalin oder Mao. Wenn ich heute gefragt werde, wie denn ein System abseits vom Kapitalismus konkret aussieht, kann ich nur sagen: "ich weiß es nicht.". Alternativen zum zerstörerischen Wirtschaften der heutigen Zeit können wir nur in einem emanzipatorischen Prozess entwickeln. Die Aufbringung einzelner gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander hilft diesem Anliegen in keinster Weise. Sie ist antiemanzipatorisch!

Anmerkungen zur grünen Vermögensabgabe

Eine Vermögensabgabe ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der ansteigenden Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen laut dem aktuellen "Armuts- und Reichtumsbericht"  53% der Nettovermögen. Die Zeit für eine Umverteilung im großen Stil ist gekommen, was man auch am Aufkommen des großen Aktionsbündnisses "Umfairteilen" erkennen kann.
Umso erfreulicher ist es, dass die grüne Bundestagsfraktion als erste einen entsprechenden Gesetzesentwurf erstellt hat. Im folgenden möchte ich kurz darstellen, welche Teile des Gesetzes ich besonders gelungen finde und an welchen Teilen des Gesetzes ich noch etwas auszusetzen habe.
Da mein Lob die Kritik bei Weitem übersteigt, werde ich mit den negativen Punkten anfangen:

Kritikpunkte:

1. Die Steuerfreibeträge sind zu hoch angesetzt. Das DIW hat berechnet, dass eine Vermögenssteuer von 10% mit einem Freibetrag von 250.000€ (was damit ca. 8% der deutschen Bevölkerung betreffen würde) Einnahmen in Höhe von ca. 230 Mrd. € bringen würde. Das wären ca. 10% der deutschen Staatsverschuldung, womit die BRD immer noch mit ca. 80% des BIP verschuldet wäre und somit das Stabilitätsziel von 60% nicht erreichen würde.
Die grüne Vermögensabgabe ist hier noch weniger ambitioniert, da sie Freibeträge von 1 Mio. € plus 250.000€ pro Kind, das rechtlich kein Eigenvermögen verwaltet, fordern. Allerding muss auch erwähnt werden, dass der Steuersatz im grünen Modell 15% beträgt. Insgesamt sollte das aber nicht ausreichen, um das gebotene Maß an Umverteilung zu erreichen, da mit den jetzigen Freibeträgen wohl nur höchstens 2% von einer Besteuerung betroffen sein dürften. Die Ungleichheit der Vermögen ist jedoch nicht nur ein Problem bei den Superreichen. Auch der gehobene Mittelstand sollte zu einer Umverteilung hinzugezogen werden, wenn wir das Problem steigender Staatsschulden wirklich in den Griff bekommen wollen.

2. §14(2) setzt eine Härtefallregelung für Betriebsvermögen fest. Diese ist zweifelsohne wichtig, um eine Bestandsbesteuerung zu vermeiden. Bedenklich finde ich allerdings, dass der gestundete Betrag nach der zehnjährigen Einzugsperiode schlicht erlassen werden soll.
Hier wäre eine bessere und gerechtere Möglichkeit, den Betrag als Unternehmensanteile an die Beschäftigten (in Gestalt des Betriebsrates) zu überführen, sofern dies möglich ist. Somit würde die innerbetriebliche Demokratie deutlich gestärkt werden, während der Bestand des Betriebes selbst nicht gefährdet ist. Ich habe diese Idee in eine Diskussion um die Erbschaftssteuer aufgeschnappt und finde sie auch als Maßnahme bei einer Vermögensabgabe durchaus attraktiv.

Lob:

1. §9(4) ist die mit Abstand beste steuerpolitische Idee, die ich in den letzten Monaten zu lesen bekommen habe. Die degressive Ausgestaltung von Freibeträgen ist die beste Möglichkeit, kleinere Vermögen von der Besteuerung zu verschonen und somit auch Verwaltungskosten zu sparen, aber gleichzeitig den Vorteil, den große Vermögen durch diese Freibeträge haben, abzubauen.
Somit ist die Vermögensabgabe de facto progressiv gestaltet, was aus meiner Sicht gerecht und gut ist, da stärkere Schultern eine höhere Last zur Abbau der Staatsverschuldung, die ihnen Vorteile gebracht hat (Steuersenkungen, Bankenrettung, Ausbau des Niedriglohnsektors), tragen sollten.

2. §5 Bezieht Zweckvermögen wie Familienstiftungen in die Berechnung des Gesamtvermögens ein und sorgt somit dafür, dass diese Rechtskonstrukte nicht zur Steuerhinterziehung verwendet werden könnten. Das ist zwar ein politischer No-Brainer, aber trotzdem wichtig und damit erwähnenswert.

3. §13(2) Gibt Steuerschuldner_innen die Möglichkeit, ihre Steuerschuld vorzeitig zu entrichten und dadurch einen "Rabatt" von 5,5% pro Jahr zu bekommen. Auf den ersten Blick habe ich den Sinn dieser Regelung nicht verstanden, da davon tendenziell eher größere Vermögen profitieren, aber dann bemerkte ich, dass sowohl die Staatsverschuldung als auch die Vermögen in der 10-Jährigen Abgabenphase selbstverständlich verzinst werden. Somit ist eine frühzeitige Entrichtung der Steuerschuld prinzipiell vorteilhaft für den Staat, während sie Nachteile für die Schuldner_innen hat.
Diese Nachteile werden von der Abzinsung (zumindest teilweise) wieder ausgeglichen. Der Zinssatz ist dabei hoch genug, um die Renditeerwartungen des Kapitals ungefähr aufzuwiegen, aber dennoch nicht zum Verlustgeschäft für den Staat zu werden. Dieser refinanziert sich zwar momentan mit unter 2%, es ist aber nicht davon auszugehen, dass dieser Zinssatz im Zuge der Eurokrise in den nächsten 10 Jahren derart niedrig bleibt.

Fazit:

Die grüne Vermögensabgabe ist ein guter erster Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie holt die Umverteilung, die durch die Aussetzung der Vermögenssteuer (an diesem Umstand sind wir nicht ganz unschuldig) in den letzten Jahren versäumt wurde, nach und bringt dem Thema die nötige Aufmerksamkeit.
Aus linker Sicht muss man natürlich die unambitionierten Freibeträge und den etwas zu niedrigen Steuersatz kritisieren. Hier hätte ich mir mehr Mut zur Durchbrechung des neoliberalen Dogmas von der grünen Bundestagsfraktion gewünscht, wobei es auch verständlich ist, dass der gehobene Mittelstand, aus dem viele grüne Wähler_innen stammen, so kurz vor der nächsten Wahl nicht abgeschreckt werden soll.
Hier zeigt sich eine schwere realpolitische Abwägung. Die grüne Vermögensabgabe muss ambitioniert genug sein, um linke Wähler_innen zu überzeugen und den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, aber vorsichtig genug, um das grüne Wähler_innenmilieu nicht zur SPD zu treiben. Denn eine große Koalition dürfte der Umverteilung in Deutschland und Europa wohl eher einen Dämpfer verpassen, als sie nachhaltig voranzutreiben. Das ist das Debakel der neoliberalen Hegemonie.

Abschließend muss noch gesagt werden, dass die Vermögensabgabe alleine natürlich noch nicht für das nötige Maß an Umverteilung sorgt, sondern von einer höheren Einkommensteuer, einer permanenten Vermögenssteuer und einer drastischen Reform der Erbschaftssteuer (aufgrund vieler Ausnahmen und exorbitant hoher Freibeträge beträgt der effektive Steuersatz momentan 1,4%) begleitet werden müssen. Ich bin gespannt, was die grüne Bundestagsfraktion in diesen Punkten anzubieten hat. Ein vielversprechender Anfang ist mit der Vermögensabgabe gemacht!

Fiskalpakt die Zweite

Liebe Leser_innen: der folgende Beitrag stammt aus einer grünen-internen Diskussion über den Fiskalpakt. Ich habe mich entschlossen, meinen Beitrag zur Diskussion hier auch öffentlich zu machen (von wegen Transparenz und so...). Viel Spaß beim Lesen:

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Liebe Freund_innen,

der Fiskalpakt ist ein schwieriges Thema, zu dem es keine einfachen Antworten gibt.

Grundsätzlich ist die Idee einer Schuldenbremse durchaus richtig. Schließlich ist es der Schuldendienst bzw. Die Zinslast, die den Sozialabbau weiter vorantreibt. Der Gedanke, dass der Staat sich von Privatmenschen Geld leiht und diese durch die Verschuldung der Öffentlichkeit Gewinne machen, kann sich nur negativ auf die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft auswirken. Die "Wachstumsmaßnahmen" die in den letzten Jahrzehnten auf Druck der Märkte unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus beschlossen wurden, mögen durch Privatisierungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse kurzzeitig für Primärüberschüsse gesorgt haben, belasten die öffentlichen Kassen rückblickend jedoch viel stärker (man denke an die Kosten der Bankenrettung).

Der Fiskalpakt ist allerdings genau nach diesem Gusto aufgebaut. Wenn eine Volkswirtschaft ein strukturelles Defizit von über 0,5% des BIP aufweist, treten die Bestimmungen des Fiskalpaktes in Kraft. Interessant ist dabei, dass die Definitionsmacht darüber, was als "strukturelles Defizit" zu betrachten ist, vollständig in den Händen einiger Volkswirte liegt. Wenn man bedenkt, dass ein Großteil aller Volkswirte neoliberal geprägt sind, ist klar, welche Staaten ein großzügiges "konjunkturelles Defizit" aufweisen dürfen werden.

Verstößt ein Staat gegen diese Obergrenze, werden automatische Korrekturmechanismen, die durch EU-Kommission und Euro-Gipfel, zwei nicht demokratisch legitimierte Gremien (!), kontrolliert werden, in Gang gesetzt, die die "Wettbewerbsfähigkeit" der Schuldenstaaten wiederherstellen sollen. Der immanente Sozialabbau kann nur durch eine Mehrheit im EU-Parlament wieder rückgängig gemacht werden, was angesichts der neoliberalen Hegemonie in Europa in den meisten Fällen sehr unwahrscheinlich sein sollte.

Was kann man also an der Schuldenbremse verändern, damit sie sozial verträglicher wirkt?

Zum Einen muss die Definitionsmacht über "strukturelle Defizite" gebrochen werden. Stattdessen sollte man den Blick auf die laufenden Kosten richten. Somit sind Investitionen, die in Zukunft Mehreinnahmen oder weniger Ausgaben versprechen, jederzeit möglich. Wenn sich diese Investitionen nicht auszahlen, taucht dies in den nächsten Jahren im Defizit auf. Niemand kann sich also durch Nonsense-Investitionen aus der Verantwortung stehlen.

Die Maßnahmen, die durch das Vertragswerk des Fiskalpaktes gefordert werden sollten, dürfen zudem nicht dem Paradigma "Wachstum" folgen, sondern müssen die Zielvorgabe "Verteilungsgerechtigkeit" beinhalten. Das bedeutet, dass die Staaten der Eurozone anerkennen, dass die Staatsverschuldung vor allem ein Problem der Einnahmeseite sind. Hier gilt es, durch Verbesserungen der sozialen Sicherungssysteme die Binnenkonjunktur zu stärken und einzelne Länder somit weniger Abhängig vom Weltmarkt und damit vom Öl (das für den Transport von Waren benötigt wird) zu machen. Dabei müssen vor allem auch Staaten mit großen Außenhandelsüberschüssen (z.B. Deutschland), die sich destabilisierend auf die Binnenkonjunktur anderer Länder (und damit auch auf die regionale Subsistenz) auswirken, in die Verantwortung genommen werden. Schließlich sind die Schulden der Einen die Vermögen der Anderen.

Vor allem aber müssen die Einnahmen aus verteilungsintensiven Steuern (Einkommen, Vermögen, Erbschaften) deutlich erhöht werden.

Es dürfte sich als schwer herausstellen, diese steuer- und sozialpolitische Konvergenz innerhalb des nationalstaatlichen Systems herzustellen. Ein veränderter Fiskalpakt, der quasi als "Sozialpakt" wirkt, könnte jedoch ein gutes Druckmittel für soziale Verbesserungen in den Mitgliedsländern sein.

Auf lange Sicht ist es jedoch unverzichtbar, eine demokratisch legitimierte europaweite Sozial- und Finanzpolitik zu etablieren, die einen unsozialen Verdrängungswettbewerb, wie Deutschland ihn führt, unmöglich macht.

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Das Problem mit den Außenhandelsüberschüssen

"Deutschland ist Exportweltmeister" ist eine Satz, der in den Medien häufig darauf hinweisen soll, wie vorbildlich die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik funktioniert. Häufig ist dieser Satz mit der Forderung verbunden, dass die europäischen Schuldnerstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal etc. doch bitte endlich ihre "Hausaufgaben" machen sollen und die "notwendigen Reformen" durchführen sollen, die ihre Wirtschaftspolitik an die Deutsche angleicht.
In diesem Post möchte ich unabhängig davon, dass ich Nationalstaaten ablehne, darstellen, warum die einseitige Exportausrichtung der Wirtschaftspolitik auch Volkswirtschaftlich sinnlos ist.

Entstehung von Exportüberschüssen

Überschüsse in der Leistungsbilanz, wie sie in Deutschland seit einigen Jahren bestehen, beschreiben die simple Tatsache, dass im Land gesamtgesellschaftlich mehr exportiert als importiert wird. Ein Leistungsbilanzüberschuss kann also nur entstehen, wenn in anderen Ländern ein Leistungsbilanzdefizit besteht. So ist der große Überschuss der Bundesrepublik vor allem dadurch zu erklären, dass Produkte deutscher Firmen in andere Eurostaaten verkauft wurden.

Voraussetzung für den Verkauf von Waren im Ausland sind niedrige Produktionskosten im Inland. Niedrige Produktionskosten lassen sich prinzipiell auf zwei Arten erreichen. Zum Einen kann der Output eines/r Beschäftigten durch Investitionen in bessere Maschinen absolut erhöht werden. Da die Menge an Kapital pro Beschäftigten durch die Anschaffung einer besseren Maschine steigt, bezeichnet man diesen Prozess als Kapitalakkumulation. Zu dieser technologischen Aufrüstung ist jedes Unternehmen im Kapitalismus gezwungen, da es ansonsten seine "Wettbewerbsfähigkeit" verliert und früher oder später bankrott geht.
Da Kapitalakkumulation in Griechenland genau so schnell wie in Deutschland stattfindet, kann dies nicht der Grund für die geringeren Produktionskosten sein. Diese liegen vor Allem darin begründet, dass die realen Lohnkosten in Deutschland als Folge der Agenda 2010 in den letzten Jahren stagniert sind, während die Gehälter in anderen europäischen Ländern schrittweise nach Oben gingen. Davon profitierte die deutsche Exportindustrie nun gleich zweifach: Zum Einen sind vergleichbare griechische Produkte so teuer geworden, dass Produkte aus Deutschland auch nach Abzug der Transportkosten noch billig genug waren, um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, zum Anderen gab es dank der hohen Löhne auch eine scheinbar unendliche Nachfrage nach diesen Produkten. Das deutsche Exportwunder brummte!

Die Folgen des Dumpingwettbewerbs

Deutsche Produkte, die in anderen Staaten wie Griechenland gekauft werden, stellen allerdings prinzipiell einen Kapitalabfluss nach Deutschland dar, da die Nachfrage nach inländischen Produkten im selben Maß zurückgeht, wie die Nachfrage nach Importwaren steigt.


Die Schulden, die die "Krisenländer" durch ihr Leistungsbilanzdefizit machten, waren zunächst vor allem im privaten Sektor, der als Antwort auf die absolut gesunkenen Lohnkosten in Deutschland nur die Möglichkeit der kreditfinanzierten Kapitalakkumulation hatte (Lohndumping war in diesen Ländern bis vor kurzen aufgrund höherer Sozialstandards und Mindestlöhnen nur eingeschränkt möglich). Erst durch die Bankenrettungen, die durch die Liquiditätsausfälle einiger Banken während der Bankenkrise nötig geworden waren, wurden diese Schulden verstaatlicht und haben zu den hohen Schuldenständen der "Krisenländer" geführt. Deutschlands aggressive Exportpolitik ist also eine der Hauptursachen der Schuldenkrise.

Was ist währenddessen im Inland passiert? Es ist unbestreitbar, dass die florierende Exportindustrie viele Arbeitsplätze im Inland geschaffen hat (ca. 1 Million Arbeitsplätze sind zwischen 2000 und 2005 in Exportbranchen entstanden). Diese Arbeitsplätze mussten jedoch, wie bereits oben erwähnt, schlecht bezahlt werden, damit die Produkte ins Ausland abgesetzt werden konnten. Dadurch ist die Binnennachfrage massiv zusammengebrochen, was in den inlandsorientierten Branchen Deutschlands im selben Zeitraum zu ca. 1,3 Millionen Arbeitsplatzverlusten geführt hat (offizielle Daten des statistischen Bundesamtes).

Der kontraktive Lohndruck, der durch die Erhöhung der Arbeitslosenzahlen entstanden ist, reduzierte die Nachfrage der Arbeiter_innen noch weiter. Diese hatten nun noch weniger Geld, um die Exporte deutscher Firmen durch Importe aus den südlichen Eurostaaten abzufedern, was die wirtschaftliche Situation dort tendenziell noch weiter verschlechterte.

Politische Konsequenzen

Die Europolitik Deutschlands versucht nun seit geraumer Zeit, das deutsche Sozialsystem auch in anderen Staaten durchzuboxen - mit durchschlagendem Erfolg. Griechenland hat laut Irischer Nationalbank Kürzungen in Höhe von 40% ihres BIP bereits durchgeführt, was sich wiederum negativ auf die Binnennachfrage ausgewirkt, das Land in eine tiefe Rezession gestürzt und die Staatsschulden sogar erhöht hat. Die Aushöhlung demokratischer Institutionen durch die Troika ist ein weiterer Effekt einer Internationalen Wirtschaftspolitik, in der den Gläubigerländern das alleinige Sagen und den Schuldnerländern die alleinige Schuld zugesprochen wird.


Dabei hätte es ganz anders kommen können. 1944 fand die Konferenz von Bretton-Woods statt, die das globale Finanzsystem für die Zeit seit dem 2. Weltkrieg ordnetet. Dort wurden Institutionen wie die Weltbank und der IWF, die die jetzige Schuldenpolitik zementieren, begründet. In Vergessenheit ist hingegen der Vorschlag von John Maynard Keynes, einem berühmten Volkswirtschaftler, der als Delegierter von Großbritannien an der Konferenz teilnahm. Dieser schlug eine Weltwährung vor, in der alle internationalen Zahlungen abgewickelt werden sollten. Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, die von dieser "International Clearing Union" registriert wurden, sollten nach einer gewissen Zeit gleichermaßen komplett nichtig werden. Verbunden mit Sanktionen für Überschussländer sollte dieser Mechanismus dafür sorgen, dass auch die Gläubigerländer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung der Schuldnerländer übernehmen, indem sie eine Art Marshallplan entwerfen.
Des Weiteren waren feste Wechselkurse im Plan enthalten, die bei gleichzeitiger unabhängiger nationaler Zinspolitik den internationalen Kapitalverkehr begrenzen sollten.
(Diese Beschreibung der ICU ist sicherlich sehr verkürzt und aufgrund der Tatsache, dass ich mich erst seit Kurzem damit beschäftige, vermutlich noch mit einigen Fehlern behaftet. Wenn ich mich komplett verrannt haben sollte, teilt es mir bitte mit. Wer sich noch weiter über den Plan von Keynes informieren will findet hier eine gute Zusammenfassung)

Ich halte den Keynesianischen Plan zumindest für besser als das jetzige Weltfinanzsystem, in dem globaler Wettbewerb und damit quasi unbegrenzter kontraktiver Lohndruck herrscht. Als systeminterne Lösung ist aber auch dieser Vorschlag nur ein Bekämpfen der Symptome des kapitalistischen Wachstumsdrucks, der jedoch keineswegs in Frage gestellt wird. Angesichts der Tatsache, dass eine Entkopplung des weltweiten Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum unwahrscheinlich ist und Wirtschaftswachstum selbst bei 100%iger Wiederverwertung von Ressourcen schlussendlich zu einer unendlichen Umlaufsgeschwindigkeit von Waren führen muss, halte ich eine solche Wachstumskritik jedoch für dringend geboten. Darauf möchte ich in diesem Text jedoch nicht genauer eingehen, da eine Analyse der Wachstumsproblematik den Rahmen dieses Textes sprengen würde. Meine Intention war lediglich, zu zeigen, dass die deutsche Exportfixierung selbst unter Zugrundelegung nationalökonomischer Maßstäbe sinnlos ist.

Green Economy und Wachstumswende

Ich will meinen Blogleser_innen meinen Kommentar zu diesem Text nicht vorenthalten. In ihm spreche ich über das Zinssystem und die Notwendigkeit einer Wachstumswende. Ich würde mich wie immer sehr über Kommentare und Rückmeldungen freuen, da ich die wirtschaftliche Weisheit natürlich nicht mit Löffeln gefressen habe und auf neue Anregungen angewiesen bin.

Ein Großteil des Akzeptanzproblems, unter dem die "Green Economy" und die darunter verstandenen Effizienzsteigerungen momentan leiden, kommt von der Ignoranz systemischer Konstruktionsfehler unseres Wirtschaftssystem, die durch dieses "Greenwashing" der Wirtschaft unter den Teppich gekehrt werden sollen.

So ist das ständige Wachsen der Wirtschaft inzwischen auch von uns Grünen als eines der Hauptimperative politischen Handelns übernommen wurden, obwohl eine wirkliche Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, wie von Barbara schon richtig ausgeführt, im Moment nicht mehr als eine bloße Spekulation ist. Dabei will ich nicht falsch verstanden werden. Natürlich ist es wichtig und gut, dass die Politik Anreize für Effizienzgewinne setzt. Ob damit die ökologischen Probleme unserer Zeit vollständig zu beseitigen sind, ist mehr als fraglich. Schließlich ist das in unserem Wirtschaftssystem strukturell verankerte Wachstum ein exponentielles Wachstum. Während kleinere Volkswirtschaften auch heutzutage kein Problem haben, 10% Wirtschaftswachstum zu erreichen, sinken die Wachstumsraten in den großen Industrieländern ständig – mit fatalen Folgen für das soziale Gefüge.

Wir befinden uns im "goldenen Zeitalter", dass Keynes schon 1943 vorraussah. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass die Konsumbedürfnisse der Menschen in unserem Land weitesgehend befriedigt sind. (Der World Happiness Report, der dieses Jahr zum ersten Mal erschien verzeichnete eine Steigerung des deutschen BIP um 60% zwischen 1973 und 2003, während das individuelle Glücksniveau im selben Zeitraum um 10% sank)

Nun fragt sich der ökonomische Laie, warum es trotz einer solchen Nachfragesättigung so viel Armut in dieser Gesellschaft gibt. Dieses hat systemische Gründe: Ein Unternehmen, dass investieren will, muss dies über Kreditaufnahme tun (Eigenkapital ist in vorherigen Wirtschaftsaktivitäten von Menschen oder Unternehmen bereitgestellt worden, die es auch ursprünglich über Geldschöpfung erhalten haben, weswegen dieser Unterschied gesamtwirtschaftlich vernachlässigt werden kann). Der auf den Kredit anfallende Zins stellt die Mindestprofitrate dar, die das Unternehmen erwirtschaften muss, damit die Investition profitabel bleibt. Es gibt dafür zwei Möglichkeiten. Zum Einen ist es möglich, dass das Unternehmen die kosten für das Kapital über höhere Preise an die Kund_innen weitergibt (mit der Folge, dass die soziale Ungleichheit weiter wächst), zum Anderen kann das Unternehmen darauf hoffen, dass andere Unternehmen ihrerseits Kredite aufnehmen, die neue Nachfrage schaffen.

Der Sachzwang, dass die Wirtschaft entweder wächst, oder unsozialer wird, lässt sich so erklären. Wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, können Zinsen nicht mehr zurückbezahlt werden, Banken gehen Pleite und die Nachfrage bricht weiter ein. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der eine stabile Wirtschaft in unserem Geldsystem unmöglich macht. Es existieren nur die Zustände "wachsen" und "schrumpfen", die beide katastrophale soziale Folgen haben.

Dabei ist das Zinssystem keineswegs der alleinige Grund für diesen Zustand. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit klarstellen, bevor ich zu den Geldkritikern, die dahinter eine jüdische Verschwörung der Banken zur Übernahme der Weltherrschaft sehen, gestellt werde. Diese einseitige Fixierung auf das Bankensystem ist eine verkürzte Kritik und somit nicht geeignet, die systemischen Ursachen des Wachstumszwanges zu erklären.

Vielmehr ist das jetzige Banken- und Zinssystem ein Werkzeug der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die aufgrund der Tendenz der fallenden Profitrate (siehe Marx) immer mehr Festkapital pro Arbeiter_in braucht und ohne ständige Finanzierung auf Pump schon längst an ihre ökologischen Grenzen gestoßen wäre. Die Tatsache, dass Zins und Zinseszins inzwischen einen großen Teil der öffentlichen und privaten Ausgaben und damit einen Hauptgrund für die Eurokrise ausmachen, war von ihren Erfinder_innen sicherlich nicht geplant, lässt sich aber schwer verleugnen.

Ich möchte an alle Grünen, insbesondere die Grüne Linke, appelieren, nicht in unrealistischen Technologieoptimismus zu verfallen. Ich will damit nicht ausschließen, dass große technologische Revolutionen die Lösung für einige unser Probleme liefern, aber wenn sie das nicht tun, wonach es momentan aussieht, sollten wir schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um den Wachstumszwang zu überwinden, wenn wir diese Erde weiterhin bewohnen wollen, ohne unseren Kindern eine gigantische Müllhalde zu hinterlassen.

Für eine weitere Vertiefung dieser Thematik möchte ich euch das Buch "Wirtschaft ohne Wachstum?!" der Uni Freiburg empfehlen, welches ich selber gerade durcharbeite. Außerdem sollte jede_r einmal die Arte-Doku "Kaufen für die Müllhalde" gesehen haben, die von dem "geplanten Verschleiß" von Gütern handelt, der meiner Meinung nach eine der größten Perversionen des Wachstumsdogmas ist.

Das grüne Dilemma Fiskalpakt

Gestern, am 15.6.2012, fand eine sehr interessante Diskussionsveranstaltung zum Fiskalpakt statt, an der unter Anderem Jürgen Trittin MdB und Reinhard Bütikofer MdEP teilnahmen. Es wurde schnell klar, dass die Eurokrise komplex und Lösungen schwer zu finden und noch schwerer durchzusetzen sind.
Alle Diskussionsteilnehmer_innen waren sich einig, dass der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist. Zum Einen ist die demokratische Mitbestimmung im vom Pakt festgesetzten Krisengremium mehr als dürftig, zum Anderen wird der einseitige Sparkurs, der die Verursacher der Krise nicht angemessen an deren Folgen beteiligt, fortgeschrieben.
Das grüne Dilemma besteht nun darin, dass notwendige Rettungsmaßnahmen wie Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer nur im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt ausgehandelt werden können. Die grüne Bundestagsfraktion wird am Ende dieses Verhandlungsprozesses nach meiner Einschätzung vermutlich wieder einmal ihre Zustimmung für die Pläne der Regierung geben müssen. Für die öffentliche Wahrnehmung der Partei könnte dies fatale Folgen haben. Obwohl wir Grünen höhere fiskalpolitische Kompetenz haben, gelingt es uns einmal mehr nicht, in der Öffentlichkeit als eine wirkliche linke Alternative zu den unsozialen Sparprogrammen der Regierung wahrgenommen zu werden.

Ein Aspekt des Fiskalpaktes, der von grüner Seite zu wenig kritisiert wird, ist die Zielsetzung des "nachhaltigen Wachstums", die im Vertrag mehrmals erwähnt wird. Hier liegt mein Hauptkritikpunkt an der Arbeit der europäischen Linken, die Gebetsmühlenartig das "grüne Wachstum" beschwören und fordern. Ich halte dies für einen Widerspruch in sich, da es unmöglich ist, auf einem begrenzten Planeten immer weiter zu wachsen. Schon jetzt merken wir, dass unser Wachstumswahn zum kontinuierlich schneller werdenden Zusammenbruch des weltweiten Ökosystems führt.
"Grünes Wachstum", wie es vor allem durch den "Green New Deal" propagiert wird, basiert auf der Annahme, Wirtschaftswachstum könne vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, was jedoch bisher noch nie gelungen ist, da jeglicher Effizienzgewinn durch höheren Konsum überkompensiert wurde (Rebound-Effekt). Ich bin ein großer Befürworter von Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Diese können kurzfristig sicherlich zu einem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Erhöhung der Ressourceneffizienz führen; langfristig funktioniert dies jedoch nicht, da diese Branche nicht von der Tendenz des Fallens der allgemeinen Profitrate ausgenommen ist. Die Implikationen dieser Gesetzmäßigkeit können u.A. bei Marx nachgelesen werden. Ihre Erklärung würde den Rahmen dieses Posts sprengen.
Der "Green New Deal" ist der verzweifelte Versuch, das immer instabiler werdende kapitalistische System, das auf Verschwendung und sozialer Verelendung aufbaut, in ökologische Bahnen zu lenken. Dieser Versuch wird meiner Ansicht nach krachend an der Natur des Systems scheitern. Wachstum lässt sich bereits jetzt nur durch ausufernde Finanzmärkte, starken Sozialabbau und geplante Obsoleszenz realisieren. Dass auch die grüne Branche diesem Trend nicht entkommen wird, stellen manche progressive Ökonomen wie Niko Paech eindrucksvoll dar.

Ich denke, dass es an der Zeit ist, grüne Alternativen zum kapitalistischen Wachstumszwang zu entwickeln, anstatt Rettungsversuche für selbigen zu initiieren. Der grüne Landesverband Niedersachsen geht hier mit gutem Beispiel voran und fordert im Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl eine Re-evaluierung des BIP als wichtigsten Wohlstandindikator. Diese Neubewertung wird höchste Zeit, da das BIP an Irrelevanz kaum zu überbieten ist. So hat zum Beispiel die Katastrophe am Golf von Mexico hat das BIP der USA erhöht, da Aufräumarbeiten bezahlt werden mussten. Zu behaupten, dass dieses Ereignis den Wohlstand des Landes vergrößert habe, ist jedoch mehr als verrückt.
Ich hoffe, dass die Diskussion über das BIP auch die Diskussion über die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise anstößt, denn ein Systemwechsel ist der einzige Weg, den Raubbau an Natur und Menschen nachhaltig zu beenden.